Rede von Marcel Emmerich Kontrollen an Flughäfen

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Situation an den deutschen Flughäfen war diesen Sommer

zweifellos desaströs. Für viele Menschen hatte der Urlaub dadurch nichts mit Erholung und Entspannung zu tun, sondern endete bei An- und Abreise oft im Chaos.

Meine Schwägerin wappnete sich deswegen und ging extra acht Stunden vor Abflugzeit zum Flughafen, um möglichen Chaossituationen auszuweichen.

Wir müssen den Blick auf die nächste Sommersaison richten. Wir müssen da Abhilfe schaffen und Vorsorge treffen; das ist jetzt ganz entscheidend.

Ich kann es der Union an dieser Stelle mal wieder nicht ersparen, darauf hinzuweisen, wer denn die letzten 16 Jahre in diesem Land die Verantwortung

in der Regierung getragen hat.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bingo!)

Ich weiß, das passt Ihnen nicht; aber diesen Fakt kann man an dieser Stelle einfach mal wieder nicht unerwähnt lassen; das muss man

herausstreichen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jaja! Wenn man sonst keine Argumente hat!)

Es liegen nun verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Es gibt ja auch konstruktive Vorschläge in Ihrem Antrag, will ich sagen. Es gibt das bayerische

Modell, das Konzept „Neue Welt“ oder die GdP-Vorschläge zur Neuordnung der Organisation der Luftsicherheitsaufgaben, und das alles schauen wir uns jetzt sehr

intensiv an und prüfen Stärken und Schwächen der einzelnen Modelle.

Man kann schon sehen: Es wird auf die Schnelle nicht möglich sein, die Kontrollen an den Flughäfen ganz in staatliche Hände zu legen, wie das in

Bayern der Fall ist, auch wenn in meinen Augen prinzipiell einiges dafür spräche. Die privaten Sicherheitsdienste werden auf absehbare Zeit weiterhin eine sehr

zentrale Rolle übernehmen. Und – das ist vollkommen klar – da darf es unter keinen Umständen Rabatt bei der Sicherheit geben. Deswegen finden wir es auch ganz

grundsätzlich wichtig und haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die privaten Sicherheitsdienste mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz

reguliert werden. Das ist wirklich lange überfällig.

Natürlich kann man den Personalmangel an deutschen Flughäfen auch nicht losgelöst lassen von der allgemeinen Fach- und Arbeitskräftesituation in

Deutschland. Man wird sicherlich auch hier an einigen Stellschrauben drehen können und müssen, um sowohl die Abfertigung selbst als auch den Einsatz von

Personal schneller und effektiver zu gestalten. Hier sollte man durchaus zusammen mit den Ländern schauen, was möglich ist, ohne die Sicherheit zu

gefährden.

Ein entscheidender Faktor ist natürlich, qualifiziertes Personal zu finden. 7 000 Beschäftigte fehlen an deutschen Flughäfen. Da möchte ich Sie, Herr

de Vries, ansprechen: Sie haben ja selber gesagt, dass es den allgemeinen Arbeitskräftemangel in diesem Land gibt. Und wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann

sieht man, dass eine entscheidende Forderung fehlt, nämlich ein modernes Einwanderungsrecht, mit dem wir hier Abhilfe schaffen können, mit dem wir dafür sorgen

können, geeignete Fach- und Arbeitskräfte auch für die Luftsicherheitsbranche zu finden bzw. auszubilden.

Das ist etwas, was wir auf den Weg bringen werden. Da sorgen wir für ein modernes Deutschland und sorgen an dieser Stelle auch dafür, dass wir in der

Luftfahrtbranche vorankommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Thomas Lutze.

(Beifall bei der LINKEN)