Rede von Kordula Schulz-Asche

Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

04.04.2019

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dieses Gesetz ist leider kein großer Wurf. Neben viel Klein-Klein findet sich wenig, was die Versorgung tatsächlich sicherer macht. Zumindest dem Namen nach soll das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung sorgen. Nach meinem Verständnis bedeutet das, Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die beispielsweise verhindern, dass sich über Jahre hinweg unbemerkt Arzneimittel mit möglicherweise krebserregenden Stoffen im Umlauf befinden, wie im Falle von Valsartan, oder dafür zu sorgen, wie im Falle von Lunapharm, dass die Geschäftsgebaren eines Unternehmens aus Brandenburg, welches in Griechenland gestohlene Arzneimittel aufkaufte und hier in Deutschland an Apotheken weitergab, schneller unterbunden werden; oder ich denke an solche Fälle wie in Brüggen-Bracht, wo ein Apotheker, der unentdeckt teure Krebsmittel verwässerte und auf Kosten der Leben der zu behandelnden Patienten Profite daraus schlug, über Jahre unentdeckt blieb.

Im Gesetzentwurf finden sich hierzu jedoch keine Lösungen. Keine Antworten auf die Frage, wie die Qualitätskontrolle von Arzneimittelwirkstoffen verbessert werden könnte, wie Arzneimittelfälschungen verhindert und Gesundheitsberufe systematisch stärker kontrolliert werden könnten. Was das GSAV stattdessen beinhaltet: einen schnelleren Rückruf durch die Behörden, wenn Arzneimittelfälschungen auftauchen, und eine Verpflichtung der Pharmaindustrie, die Kosten für Arzneimittel zurückzuerstatten, die, wie bei Valsartan, verunreinigt, ja sogar krebserregend waren. Erst wenn das Kind also schon längst in den Brunnen gefallen ist, will das Bundesgesundheitsministerium aktiv werden. Das ist zu wenig. Wir müssen Skandale in der Gesundheitsversorgung verhindern und nicht nur deren Abwicklung vereinfachen, wenn sie schon längst geschehen sind.

An manchen Stellen muss bei dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung sogar von einer Gefährdung der Patienten gesprochen werden:

So soll zum Beispiel die Arzneimittelversorgung Hämophilieerkrankter zukünftig in Teilen durch Apotheken erbracht werden. Wir haben hier ein etabliertes System spezialisierter Ärztezentren, die Hämophilieerkrankten eine bestmögliche Versorgung bieten, behandeln und Patienten auf die kritischen Medikamente einstellen. Teile der benötigten Arzneimittel sollen die Patienten nun aber aus Apotheken beziehen. Das ist für die Patienten mit höherem Aufwand verbunden, birgt zusätzliche Risiken in der Therapie und ist obendrein für die Versichertengemeinschaft am Ende noch teurer, weil die Apotheken natürlich auch mitverdienen werden. Unverantwortlich!

Nicht bis zum Ende gedacht ist auch der Vorstoß bei der Fernbehandlung. Eine pauschale gesetzliche Öffnung für jede Form der Telemedizin mit anschließender Medikamentenverschreibung kann auch nicht im Patienteninteresse sein. Zumindest Rahmenbedingungen und Leitplanken müssen gesetzt werden, damit eine qualitative Versorgung gewährleistet bleibt.

Wir haben es also wieder mit einem typischen Spahn zu tun: Nach außen, bei der öffentlichen Vorstellung, wird die Heilung der Welt versprochen, beim genaueren Hinsehen findet sich dann vom Versprochenen wenig bis gar nichts, was Hand und Fuß hat.