Rede von Stefan Gelbhaar Kraftstoffe

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union hat hier in gleich drei Texten aka Anträgen beschrieben, dass es ihr nicht gut geht. Also: Die Union hat Probleme mit Gegenwart und Vergangenheit.

Gegenwart: Es geht um Euro 7. Den Vorschlag für diese Norm hat Frau von der Leyen gemacht; die ist bekanntlich aus der Union.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer ist Gesetzgeber?)

Dass man das immer wieder verbirgt, ist doch interessant.

Vergangenheit – Stichwort „Dieselgate“, Stichwort „Verbrenner-Aus“ –: Herr Söder hat ehedem das Verbrenner-Aus für das Jahr 2020 gefordert – ein Söder, zwei Meinungen. Aber auch das blenden Sie aus.

Aber weiter: Die Union hat Probleme mit guter Luft und gesunder Umwelt. Denn genau darum geht es bei Euro 7: um bessere Luft. Es geht daher um realistische Testbedingungen statt Dieselschummel.

Aber weiter. Die Union hat Probleme mit der Realität, mit Fakten. Zum Beispiel behaupten Sie in einem Ihrer Anträge, dass es keine Förderung für alternative Techniken gibt. Entschuldigung! Von 2021 bis 2024 gibt es 1,54 Milliarden Euro für Wasserstoffförderung und E-Fuels. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen E-Fuels, zum Beispiel für die Luftfahrt und die Schifffahrt. Es gibt eine PtL-Roadmap. Dafür brauchen wir Anlagen und nicht nur Gequatsche. Ja, das ist das Ziel; das ist die Richtung. Ich sage aber auch: E-Fuels sind bislang nur im Labormaßstab vorhanden. Das ist eine Phantomdebatte.

Wenn Sie dann – das werden wir ja gleich wieder hören – das Lied von der Technologieoffenheit singen, dann sei auch der Union noch mal gesagt, was in den letzten 20, 30 Jahren in Deutschland passiert ist: Wir haben bei der Bahn 2 700 Kilometer Schiene verloren und bei der Straße 2 000 Kilometer Autobahn dazubekommen. Wenn man überlegt, wie das passiert ist, nämlich dadurch, dass doppelt so viel Geld für die Straße wie für die Schiene eingesetzt wurde, stellt man fest: Das ist alles andere als technologieneutral.

Ich gebe ein weiteres Beispiel, damit es klarer wird: Wenn ich das Wort „Lastenrad“ erwähne und das in einen Kontext mit Technologieoffenheit stelle, dann weiß ich sofort, dass der Kollege Ploß anfängt, zu grinsen, weil er überhaupt nicht sieht, dass es auch da um Technologieoffenheit, um Industrie, um Gewerbe, um Mittelstand, um Wertschöpfung geht. Da ist trotz der von Ihnen immer wieder ins Feld geführten Technologieoffenheit einfach null Wertschätzung, ganz im Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Seitz [AfD]: Warum keine Eselskarren?)

– Weil Esel nun mal keine Technik sind, sondern Natur; aber gut. – Für all diejenigen, die es nicht gehört haben: Es gab einen Zwischenruf, warum wir nicht auch Esel da mit einbeziehen. Manchmal stellen ja auch Esel selber solche Fragen – egal.

Die Union hat ein Problem mit der eigenen Rolle. Statt zu zeigen, was man in den Kommunen und in den Ländern in gemeinsamen Koalitionen hinbekommt, und die eigene Verantwortung aufzuzeigen, wird krakeelerisch Angst verbreitet, Jobverlust und Ähnliches in den Raum gestellt. Warum?

Es wird weiter gesagt, dass die neuen Autos durch die Euro-7-Norm extrem viel mehr kosten würden. Die Europäische Union – Frau von der Leyen, noch mal als Erinnerung – redet von 100 bis 150 Euro mehr für ein Neufahrzeug – 100 bis 150 Euro! Und da machen Sie jetzt die große Show draus. Das ist nicht die Union, wie wir sie zu Helmut Kohls und Angela Merkels Zeiten – aus Ihrer Perspektive: zu den guten alten Zeiten – kennengelernt haben.

(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Oh! – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ein Nostalgiker am Rednerpult!)

Na ja, langer Rede kurzer Sinn: Wer zu lange am Auspuff klebt, dem ist schwer zu helfen. Lassen Sie los! Sie schaffen das! Wir helfen Ihnen dabei.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.