Rede von Maria Klein-Schmeink

Krankenhäuser

11.03.2020

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD springt zu kurz und noch dazu daneben. Er gibt eben keine Antwort auf das Problem der Krankenhausfinanzierung, aber auch nicht auf das der Sicherstellung von Krankenhausversorgung im gesamten Bundesgebiet. Nein, da wird auf der einen Seite populistische Kritik am DRG-System verbunden mit dem falschen Abschreiben eines Modells für Regionalbudgets,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])

wobei es noch nicht mal wirklich verstanden worden ist oder tatsächlich rein im Interesse privater Krankenhausanbieter steht.

(Beifall der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

So geht gute Versorgung im Bundesgebiet nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber ganz klar ist: Wir haben Weiterentwicklungsbedarf beim DRG-System, nicht nur weil das Pflegesystem ausgegliedert worden ist, sondern auch weil wir das einzige Land sind, in dem das DRG-System so stark nur über die Menge steuert. Immerhin werden 77 Milliarden Euro von 226 Milliarden Euro im Gesundheitswesen nur über diese DRGs gesteuert, und das ohne Sicherstellungszuschläge und andere Strukturkomponenten für Vorhaltekosten, bei denen man sagen könnte: Das ist ernst zu nehmen. – Das, was wir heute an Sicherstellungszuschlägen haben, ist definitiv zu wenig. Da muss nachgesteuert werden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

gerade für die Kinderkrankenhäuser, gerade für aufwendige Geburtshilfe, für viele andere, gerade auch für die ländlichen Krankenhäuser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber die Krankenhausfinanzierung krankt natürlich auch daran, dass wir auf der einen Seite massive Defizite bei der Krankenhausinvestitionsfinanzierung der Länder haben, die bestenfalls 50 Prozent dessen abdeckt, was wir eigentlich brauchen würden, und dass wir auf der anderen Seite keine vernünftige Krankenhausplanung und keine sektorübergreifende Planung haben. Auch das sind wichtige Elemente.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer Über-, Unter- und Fehlversorgung steuern will – und das müssen wir –, der muss endlich mal zu echten Strukturreformen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])

Das heißt, dass wir den Herausforderungen der Demografie nicht mit einem Weiter-so folgen können, sondern wir brauchen einen Neuaufbruch im Gesundheitswesen, hin zu mehr regionalen Versorgungskonzepten, und zwar als gemeinsames Dach von ambulanter und stationärer Versorgung, von sektor- und berufsgruppenübergreifender Versorgung. Das ist das, was wir brauchen.

Wir haben damit zu rechnen, dass wir zunehmend hochbetagte Patientinnen und Patienten haben werden, chronisch kranke Patientinnen und Patienten, Menschen mit psychischen Erkrankungen. Sie alle brauchen nicht einen kleinen Ausschnitt von hochspezialisierter medizinischer Versorgung, sondern sie brauchen gesundheitliche, pflegerische, oft auch soziale Unterstützung; und das geht am besten vor Ort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dort müssen wir dafür sorgen, dass wir Sicherstellung haben, Qualität haben, Patientenbeteiligung haben, und dafür sorgen, dass kooperativ und gemeinschaftlich ganzheitliche Versorgungsansätze gefahren werden.

All das geht mit Ihrem Antrag nicht; da werden wir andere Lösungen brauchen. Wir werden Ihnen zeigen, wie das zum Beispiel mit Gesundheitsregionen gehen könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)