Rede von Maria Klein-Schmeink

Krankenhäuser

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10.09.2020

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In unserer Debatte geht es um das Krankenhauszukunftsgesetz – großer Titel, großer Anspruch. Wir müssen leider sagen – der Verlauf der Debatte hat das sehr, sehr deutlich gezeigt –: Diesem Anspruch wird dieses Gesetz nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zentral müssen doch die Fragen sein: Wie gehen wir in Zukunft stationäre Versorgung und insgesamt die Gesundheitsversorgung an? Wie stellen wir sie in Zeiten des demografischen Wandels auf? Wie kriegen wir den Spagat zwischen einer guten, verlässlichen Versorgung – überall, ganz unabhängig vom Wohnort – und dem Fachkräftemangel und den auch endlichen Ressourcen hin? Das ist doch die große Aufgabe, die zu stemmen ist. Unbestritten hat darin die Digitalisierung ihren Platz. Aber es ist verkehrt, genau die wichtigen Strukturprobleme nicht anzugehen und weiter zu vertagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau das passiert. Angesprochen wurde schon der Mangel an Investitionen und die mangelhafte Finanzierung der Krankenhäuser durch die Länder – 3 Milliarden Euro nur bei der normalen Regelausstattung, ganz unabhängig von der Digitalisierung –, weiterhin eine völlig inadäquate Krankenhausplanung, die auch gesetzlich nicht den Rahmen und die Kompetenz hat, sektorübergreifend zu handeln, also ambulant und stationär zusammen.

Dann haben wir ein Entgeltsystem, das sozusagen Menge und Fälle bestellt, statt danach zu gucken: Wie bekomme ich eine Sicherstellung der Vorhaltekosten hin? Das ist gerade wichtig für die Primärversorgung, gerade wichtig für die pädiatrischen Abteilungen, gerade wichtig für die Geburtshilfe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch insgesamt wichtig für das Empfinden der Menschen, ganz egal, wo sie leben, damit sie wissen: Ja, für meine Versorgung ist gesorgt. – Das, meine Damen und Herren, kann nicht nur am Wettbewerb festgemacht werden, kann nicht nur an betriebswirtschaftlicher Krankenhausfinanzierung hängen, sondern wir brauchen einen ganz klaren Plan: Wie kriegen wir die Aufgabe der Daseinsvorsorge hin? Wie kriegen wir sie auch in Zukunft sichergestellt? Was müssen wir tun, und welche Stellschrauben müssen wir drehen, damit wir tatsächlich zu einer Reform kommen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da reicht es nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen; das tun wir seit zehn Jahren. Wir müssen weiter feststellen, dass die Defizite ja nicht behoben werden und dass auch die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Defizite behoben werden, weder die Patientinnen und Patienten noch die Beschäftigten im Krankenhaus. Genau das muss sich ändern, und dafür brauchen wir eine Aufstellung.

Ich muss leider sagen: Die Chance, diese Aufstellung hinzukriegen, ist vertan worden. Wir geben viel Geld aus – in den Schwerpunkten auch durchaus richtig –, aber nicht eingebettet in eine tatsächliche Reform der Krankenhausversorgung. Das hätten wir eigentlich in dieser Wahlperiode dringend hinkriegen müssen.

Ich hoffe sehr, dass wir nicht nur über dieses Zukunftsgesetz reden, sondern dass noch in dieser Wahlperiode ein Zukunftsgesetz Nummer zwei folgt, in dem wir genau diese wichtigen Fragen gemeinsam mit den Ländern und auch als Kraftanstrengung mit den Ländern angehen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort Herrn Bundesminister Jens Spahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)