Rede von Tabea Rößner

Kündigungsbutton im elektronischen Geschäftsverkehr

12.03.2020

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht schwer, online einen Vertrag abzuschließen; das geht mit einem Klick. Seit 2012 müssen Unternehmen auf ihrer Webseite einen Bestellbutton für den Vertragsabschluss vorsehen. So weiß ich: Wenn ich jetzt hier klicke, dann gilt der Vertrag. – Das ist eine sinnvolle Regelung; die haben wir damals auch gefordert.

Nicht so einfach ist es, aus einem so geschlossenen Zeitungsabo oder Handyvertrag wieder herauszukommen, schon gar nicht online. Viele Unternehmen bauen da zahllose Hürden auf oder verlangen eine schriftliche Kündigung. Das ist absurd, und das wollen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einige Unternehmen bieten online einen Kündigungsvermerk an. Das heißt aber nicht, dass der Vertrag tatsächlich gekündigt wird. Nein, da meldet sich dann jemand vom Callcenter und zwingt dem Kunden einen unfreiwilligen Dialog auf, nach dem Motto: Wollen Sie wirklich kündigen? – Der Kündigungsprozess wird so zu einem unerwünschten Kundenbindungsprogramm. Dieser Spießrutenlauf wäre ganz einfach zu vermeiden, wenn es denn politisch gewollt wäre; aber genau da, meine Damen und Herren, liegt der Hase im Pfeffer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE])

Faire Verbraucherverträge hat sich das Verbraucherschutzministerium angeblich auf die Fahnen geschrieben. Seitdem folgt eine Ankündigung der anderen, aber es liegt bisher kein abgestimmter Gesetzentwurf vor. Das unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium blockiert den Vorschlag des SPD-Ministeriums.

(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Ist doch schon lange freigegeben, Frau Kollegin!)

Es wäre ja auch verwunderlich, wenn Verbraucherschutz auf der Prioritätenliste der Bundesregierung plötzlich vor dem Schutz der Wirtschaft stehen würde – vorher lernen Schweine fliegen. Bis dahin müssen wir Grüne uns für die Verbraucherrechte einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht! Der Entwurf ist schon lange freigegeben!)

Der Referentenentwurf ist nicht einmal mutig. Da fehlt zum Beispiel eine allgemeine Bestätigungslösung für Verträge, die einem am Telefon aufgeschwatzt werden, Sie wollen nur eine Branchenlösung. So wird das zum Verschiebebahnhof. Gerade der Telekommunikationssektor müsste aber dringend einbezogen werden; denn da bestehen die größten Probleme.

Es gibt also ganz eklatante Lücken. Der Kündigungsbutton ist auch so eine. Dabei wäre eine solche Lösung doch sehr naheliegend. Zu diesem Ärgerthema gab es bereits mehrere Petitionen an den Bundestag. Die Bundesregierung hat dieses Thema wieder einmal komplett verschlafen. Wir wollen sie mit unserem Antrag aufwecken. Setzen Sie unsere Lösung um, und stärken Sie die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne haben uns des Themas angenommen und eine qualitative Studie in Auftrag gegeben, die zeigt: Der Kündigungsprozess wird unnötig erschwert. Die Unternehmen stellen perfide, ausgeklügelte Hürden auf, da sie die Kunden nicht aus den Verträgen entlassen wollen. Das ist aus Sicht der Unternehmen nachvollziehbar. Aber ich finde immer noch, Verbraucherinnen und Verbraucher sollten von der Qualität der Produkte überzeugt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne stellen uns an die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und fordern, dass Unternehmen auf ihren Webseiten einen einfach auffindbaren, barrierefreien und leicht verständlichen Kündigungsbutton vorsehen müssen, wenn dort für den Vertragsabschluss auch ein Bestellbutton vorhanden ist. Zudem schlagen wir weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr vor, wie eine klar ersichtliche Empfangsadresse und eine automatische Empfangsbestätigung.

Meine Damen und Herren, das alles ist kein Hexenwerk und wäre auch alles leicht umzusetzen. Wenn jetzt aber von Ihnen wieder hanebüchene Ausflüchte kommen, warum Sie diese Initiative nicht unterstützen können, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn in Umfragen auch in Zukunft uns Grünen immer das stärkste Engagement für die Verbraucherinnen und Verbraucher zugestanden wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Steineke das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)