Rede von Tobias B. Bacherle Künstliche Intelligenz

Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle sehr einig, dass die digitale Innovation, Machine Learning und alles, was wir gerade als KI bezeichnen, extrem große Chancen hat. Es hat auch die große Chance, eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Disruption auszulösen. Das ist etwas, was man positiv angehen muss. Diese Veränderung ist doch nicht schlimm, wenn wir als politischer Betrieb sagen, dass wir sie mitgestalten wollen.

Wir sind damit nicht alleine. Auf dem Internet Governance Forum, das bis gestern in Kyoto stattgefunden hat, haben eigentlich alle die Frage gestellt: Wie gehen wir damit um? – Die Vertreter/-innen der kleinen Länder haben gesagt: Wir gucken jetzt nach Europa und in die USA. Von Letzteren erwarten wir wenig. Von Europa erhoffen wir uns viel, weil die es doch lösen müssen; die müssen es doch für uns richten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])

Die anderen haben auch auf Europa und den AI Act geguckt und gesagt: Alle multilateralen Organisationen, die sich gerade auf den Weg machen, werden nicht so schnell sein wie die Europäische Union, weil die schon viel weiter ist. – Und das ist es, was mich am heutigen Tag in dieser Debatte am meisten irritiert hat, liebe Union: Im politischen System der Europäischen Union gibt es unterschiedliche Institutionen, die ihre jeweilige Position dazu haben. Der Rat hat diese schon letztes Jahr abgegeben. Sie können in der von Herrn Theurer angesprochenen Protokollerklärung nachlesen, was neben der Ratsposition die deutsche Position ist.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Aber keine Sorge, liebe Union, es gibt jemanden, der, glaube ich, noch weniger mitbekommen hat, wie das funktioniert: die rechts von Ihnen. Da muss ich noch mal sagen: Wenn Mitte Juni das Europäische Parlament die Position festzurrt und Sie dann im Juli eine Artikel-23-Stellungnahme einbringen wollen, die Sie halb vom Europäischen Parlament abgeschrieben haben, dann ist das leider viel zu spät.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ein letzter Punkt noch. Sie haben das, was wirklich noch offen ist, teilweise vergessen, und zwar die biometrischen Scans. Ja, wir wollten die Echtzeit-Scans eigentlich komplett ausschließen – und nicht nur die Echtzeit-Scans. Die Echtzeit-Scans sind in der Position des Europäischen Parlaments auch wirklich draußen. Aber „retrograd“ muss jetzt klar definiert werden: mit Richterbeschluss, nur bei schweren Straftaten, mit Gesetzesgrundlage und vor allem mit getrennten Systemen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)