Dr. Jan-Niclas Gesenhues
19.01.2023

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Steffi Lemke. Auf ein gutes und gesundes Lebensjahr!

Meine Damen und Herren, es ist vorhin schon angeklungen: Das Verursacherprinzip ist eines der grundlegenden Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft. Walter Eucken, einer der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, der übrigens nicht im Verdacht steht, besonders grünennah zu sein,

(Judith Skudelny [FDP]: Er steht auch nicht im Verdacht, die Herstellerverantwortung damit gemeint zu haben!)

hat aus dem Verursacherprinzip sogar ein zentrales Prinzip der sozialen Marktwirtschaft gemacht, nämlich eines seiner regulierenden Prinzipien. Er sagt nämlich, dass es, wenn externe Kosten vorliegen, angebracht ist, dass der Staat dann auch regulierend eingreift. Was meint er damit? Er meint, wenn Folgekosten von Unternehmen auf die Gesellschaft überwälzt werden, hat der Staat dafür zu sorgen, dass diese von den Unternehmen verursachten Folgekosten berücksichtigt werden und eben nicht mehr auf die Gesellschaft überwälzt werden.

Genau so einen Fall haben wir hier vorliegen. 1 Million Tonnen Einwegkunststoff landen in Deutschland jedes Jahr auf dem Markt, und ein großer Teil der Kosten der Beseitigung dieses Einwegplastiks wird auf die Gesellschaft überwälzt. Das ist nicht fair und auch nicht ökonomisch sinnvoll. Deswegen ist es richtig, meine Damen und Herren, dass wir hier die Verursacher, also die Hersteller, stärker in die Verantwortung nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie gelingt das konkret? Das gelingt konkret dadurch, dass wir eine Abgabe auf Einwegplastik einführen. Die fließt dann in einen Fonds. Übrigens – weil das vorhin falsch dargestellt worden ist –: Dieser Fonds wird begleitet von einer Kommission, in der auch sechs Vertreter der Hersteller sitzen; die Wirtschaft ist also beteiligt.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Zu wenig!)

Die Mittel aus diesem Fonds werden dann an diejenigen gegeben, die dafür zuständig sind, das Einwegplastik wieder aus der Umwelt zu entfernen, nämlich die Kommunen. Wir fördern damit am Ende die Kommunen mit fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Für eine mittelgroße Stadt ergibt das ungefähr 500 000 Euro. Ich finde, das ist eine wichtige und gute Unterstützung für die Kommunen, also für unsere Städte und Gemeinden, die uns am Ende alle von der Plastikflut befreien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, auch aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, dass wir diesen Schritt gehen. Die Ministerin hat die globale Verschmutzungskrise angesprochen. Auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal ist deswegen auch zu Recht der Beschluss gefasst worden, dass wir den globalen Eintrag von Plastik in die Umwelt auf null reduzieren wollen und müssen; denn Tiere leiden weltweit unter der Plastikflut. Die Dramatik dieser Krise zeigt, dass wir hier handeln müssen. Dieses Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir diese Plastikflut reduzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will auch eines sehr klar sagen: Angesichts der Dramatik dieser Krise hätte man auch noch deutlich mehr machen können. Man hätte beispielsweise noch weitere Produkte mit aufnehmen können. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, einen ausgewogenen, mit Fingerspitzengefühl gemachten Gesetzentwurf vorzulegen. Trotzdem ist dieser Gesetzentwurf in der Lage, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, unsere Kommunen besser zu fördern, die Umwelt zu schonen und das Verursacherprinzip konkret auszubuchstabieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen freue ich mich über eine unterstützende Beratung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Björn Simon hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)