Rede von Beate Müller-Gemmeke Kurzarbeitergeld

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie, die Regierungsfraktionen, wollen, dass die Menschen der Politik vertrauen, wenn es um die Bekämpfung der Pandemie geht, wenn Sie wollen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt auch in dieser jetzt schwierigen Zeit tatsächlich bestehen bleibt, dann müssen Sie, die Regierungsfraktionen, die Beschäftigten, die beruflich von den Coronamaßnahmen betroffen sind, mit dem Kurzarbeitergeld tatsächlich finanziell absichern, und zwar nicht nur ein bisschen und auch nicht erst ab dem vierten oder siebten Monat – die Beschäftigten brauchen Sicherheit, und zwar sofort, ihre Sorgen und Nöte müssen ernst genommen werden! Alles andere ist in Zeiten von Corona nicht nachvollziehbar. Deshalb ist die Forderung nach einem Mindestkurzarbeitergeld genau richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es macht doch überhaupt keinen Sinn, dass die Beschäftigten zum Jobcenter rennen müssen, es wäre doch viel einfacher, das Kurzarbeitergeld auf ein Mindestniveau aufzustocken. Außerdem darf es auch nicht sein, dass die Menschen in dieser Situation Hartz IV beantragen müssen, vielleicht zum ersten Mal. Wer aufgrund von Coronamaßnahmen nicht arbeiten kann, muss doch mindestens ein Kurzarbeitergeld in Höhe des Mindestlohns bekommen. Das Gleiche gilt übrigens auch für Soloselbstständige; da ist das Stichwort „Unternehmerlohn“. Alles andere geht gar nicht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eigentlich müssten wir heute über ganz andere Themen diskutieren. Das eigentliche Problem ist doch, dass die Menschen, beispielsweise im Dienstleistungsbereich, viel zu wenig verdienen. Ein Grund dafür ist, dass die Tarifbindung immer weiter abnimmt. Ohne Tarifvertrag gibt es weniger Lohn, und die Menschen profitieren auch nicht davon, wenn durch einen Tarifvertrag das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird. Aber genau diese Themen: prekäre Beschäftigung, Niedriglohnbereich, sinkende Tarifbindung, diese Themen haben Sie, die Regierungsfraktionen, in dieser Legislaturperiode komplett ignoriert; hier ist – außer bei der Fleischindustrie – nichts passiert. Die Coronakrise trifft aber genau die Menschen, die wenig verdienen, besonders hart, und genau das müssen Sie verändern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Der Handlungsbedarf ist bekannt: Der Mindestlohn ist zu niedrig und muss kräftig erhöht werden. Und ganz wichtig ist, dass die Tarifbindung endlich gestärkt wird. Das sind die wichtigen Themen, die tatsächlich anstehen.

In einem ersten Schritt geht es aber jetzt darum, eine schnelle, verbindliche, pragmatische Lösung, die Verdi und NGG vorgeschlagen haben, umzusetzen. Bringen Sie ein Mindestkurzarbeitergeld auf den Weg! Das hilft den Menschen sofort, und das ist gerade jetzt, in dieser besonders schwierigen Coronaphase, genau das Richtige.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Jana Schimke.

(Beifall bei der CDU/CSU)