Rede von Beate Müller-Gemmeke Kurzarbeitergeld

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Zeit ist gerade schwierig, weil Putins Krieg in der Ukraine alles verändert hat. Sie ist auch schwierig, weil uns jetzt die Fehler der Union einholen:

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

die verfehlte Energiepolitik, die Abhängigkeit von russischem Gas.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Jana Schimke [CDU/CSU]: Es ist doch immer das Gleiche! Das nimmt doch keiner mehr ernst! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie brauchen mal einen neuen Sprechzettel!)

Frau Schimke, Sie können in dieser Woche noch so oft über die Gasumlage reden. Es ist so: Es geht hier um die verfehlte Energiepolitik. Bundeswirtschaftsminister Habeck muss jetzt wegen der verfehlten Energiepolitik unsere Energieversorgung in wenigen Monaten komplett umbauen.

(Beifall des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Jana Schimke [CDU/CSU])

Wir haben Entlastungspakete auf den Weg gebracht

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

und müssen jetzt schnell Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen. Heute geht es um die Beschäftigten und den Arbeitsmarkt, um Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld; denn wir wollen natürlich auch Kündigungen und Arbeitslosigkeit verhindern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Noch wissen wir nicht, was durch die hohen Energiepreise auf dem Arbeitsmarkt passieren wird. Wir wollen aber vorbereitet sein und geben deshalb der Bundesregierung Werkzeuge an die Hand. Dabei halten wir eine gute Balance: Einerseits kann die Bundesregierung durch eine Reihe von Verordnungsermächtigungen mit dem Kurzarbeitergeld gezielt und schnell reagieren; andererseits ist das alles natürlich zeitlich eng befristet, bis zum 30. Juni 2023. Das ist auch angemessen; denn die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld kosten natürlich. Sie dürfen auch nicht zu Fehlentwicklungen führen. Das müssen wir nach einer gewissen Zeit auch neu diskutieren, und zwar dort, wo solche Beratungen hingehören: in den zuständigen Ausschüssen und hier im Parlament.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit dem heute vorliegenden Gesetz machen wir die Bundesregierung handlungsfähig. Sie kann den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, die Bezugsdauer verlängern, Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten, die Leiharbeit einbeziehen oder eben auch nicht. Sie kann auch entscheiden, ob das Kurzarbeitergeld mit einem anrechnungsfreien Minijob aufgebessert werden kann. Das bedeutet: Falls es Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt gibt, kann die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld schnell und unbürokratisch so ausgestalten, dass es den Unternehmen wirklich hilft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Dr. Martin Rosemann [SPD], an die Abg. Jana Schimke [CDU/CSU] gewandt: Frau Schimke, hören Sie einmal zu!)

Davon profitieren natürlich alle: Die Unternehmen können ihre Beschäftigten halten, weil sie bei den Lohnkosten entlastet werden. Die Beschäftigten haben weiterhin Einkommen und Perspektive, weil sie ihren Arbeitsplatz behalten. Mit den Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld schaffen wir also mehr soziale Sicherheit. Diese ist gerade in schwierigen Zeiten ganz besonders wichtig. Deshalb hoffe ich – das sage ich vor allem in Richtung Union –, dass wir das Gesetz nächste Woche gemeinsam mit großer Mehrheit auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die AfD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Gerrit Huy das Wort.

(Beifall bei der AfD)