Rede von Kordula Schulz-Asche

Kurzzeitpflege

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20.12.2019

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist vermutlich meine letzte Rede in einem Jahrzehnt, in dem sich die Situation in der Pflege immer weiter verschlechtert und zugespitzt hat. Das gilt auch für die Kurzzeitpflege. Die Pflege durch Angehörige ist eine wesentliche Säule der Pflegeversorgung. Rund 5 Millionen Menschen in Deutschland kümmern sich um ihre Partner, um ihre Eltern, um ihre Kinder, um die Nachbarn oder Freunde mit Zuwendung und Solidarität. Unsere Gesellschaft darf pflegende Angehörige nicht länger allein lassen. Verbessern wir endlich die Situation dieser Menschen, und zwar spürbar und schnell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Warum ist Kurzzeitpflege so unglaublich wichtig? Beispiele aus dem Leben: Pflegende Angehörige arbeiten 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, und das Woche für Woche und Monat für Monat. Wenn der zu pflegende Angehörige einmal schläft, dann rennt man los, geht schnell einkaufen und macht Besorgungen. Das ist der Alltag von Angehörigen, die pflegebedürftige oder schwerstpflegebedürftige Menschen bei sich zu Hause pflegen. Deswegen ist klar: Pflegende Angehörige brauchen nicht nur mehr und gute professionelle Unterstützung bei der Pflege, sondern sie brauchen auch Auszeiten, um ihre eigene Gesundheit zu schützen, um selber wieder zu Kraft zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Heike Baehrens [SPD])

Kurzzeitpflege ist ein wichtiges Angebot der Entlastung von pflegenden Angehörigen. Warum aber wird die Kurzzeitpflege so wenig in Anspruch genommen?

Erstens. Viele pflegende Menschen wissen gar nicht, dass es diese Angebote gibt. In den Kommunen gibt es sie auch zum Teil gar nicht.

Zweitens. Es gibt zu wenige Plätze in der Kurzzeitpflege. Die Zahl der Plätze ist in den letzten Jahren sogar gesunken. Wir brauchen eine solide Finanzierung der Kurzzeitpflege – da setzt der Antrag an; das finde ich gut –, und wir brauchen eine Beteiligung der Kommunen an der Planung dieser Plätze.

Drittens. Die heutige Finanzierung der Kurzzeitpflege ist absurd. Es gibt einen Zuschuss in Höhe von 1 612 Euro, der unabhängig vom Pflegegrad ist. Das hat zur Folge: Je höher der Pflegegrad, umso geringer die Entlastung der pflegenden Angehörigen. Das ist doch eine absurde Konstruktion. Dies müssen wir schnell ändern. Deswegen zum Beispiel ist unser Vorschlag der doppelten Pflegegarantie richtig. Wir müssen die Eigenanteile senken, und wir müssen sie deckeln. Das ist auch im Bereich der Kurzzeitpflege eine Lösung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der hier vorgelegte Antrag geht in die richtige Richtung. Allerdings hätte ich mich gefreut, wenn es in 21 Monaten das 22. Gesetz dieser Bundesregierung im Gesundheitsbereich gewesen wäre. Denn das hätte zur Folge, dass jetzt schnell gehandelt wird. Der Antrag ist eine Vertagung; das muss man einfach sagen. Wir fordern von Ihnen ein Gesetz.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Einerseits kritisiert ihr, dass es zu viele Gesetze sind! Andererseits sind es zu wenig! Ihr müsst euch mal entscheiden!)

Wir müssen jetzt gemeinsam und schnell dafür sorgen, dass die pflegenden Angehörigen in diesem Land entlastet werden.

Ich wünsche Ihnen allen eine frohe Weihnacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat Dr. Roy Kühne für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)