Rede von Harald Ebner Landwirtschaft

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Reden wir doch einmal über den weißen Elefanten hier im Raum: Zur Stunde tagt die Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Agrarpolitik, und die Union hinterlässt ein agrarpolitisches Desaster.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Protschka [AfD])

Was wir jetzt brauchen, ist ein Aufbruch, der das Insekten- und das Höfesterben aufhält. Wir müssen jetzt die Gemeinsame Agrarpolitik so gemeinwohlorientiert ausrichten, dass naturverträgliche Landwirtschaft endlich tatsächlich und wirklich auskömmlich wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Frau Klöckner hat in Brüssel das Gegenteil davon verhandelt. Sie will weiter den Großteil der Gelder für die Fläche bezahlen, obwohl ihre wissenschaftlichen Beiräte zu einem Systemwechsel raten. Genau diesen Systemwechsel blockiert sie.

(Kees de Vries [CDU/CSU]: Nein!)

Green Deal, Ökolandbau und Pestizidreduktion hat sie links liegen gelassen.

(Kees de Vries [CDU/CSU]: Nein!)

Ausgerechnet diesen schlechten Deal will sie jetzt in aller Eile noch schnell vor der Bundestagswahl in nationales Recht gießen. Das hilft weder Verbraucherinnen und Verbrauchern noch Bäuerinnen und Bauern noch der Umwelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese plötzliche Hast ist ja auch ganz neu in der Amtszeit von Frau Klöckner: Die Düngeverordnung hat sie erst nach angedrohter Strafzahlung angepackt. Die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau ihres Vorgängers hat sie die ganze Legislatur in genau der Schublade liegen lassen, in die sie Christian Schmidt hineingelegt hat, und beim Glyphosatausstieg wartet sie, bis die EU es endlich irgendwann verbietet.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Das ist doch juristisch gar nicht anders möglich! Das wissen Sie doch!)

Überall da hatte sie Zeit; aber mit dem vorgezogenen nationalen Strategieplan zur GAP drängt sie nun die Länder seit Wochen dazu, das Weiter-so in der Agrarpolitik zu zementieren, Kollege Stegemann. Sie wollte maximal 28 Prozent der Gelder für ökologische Leistungen festschreiben. Zum Glück ist diese Rechnung bis heute nicht aufgegangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hätten die grünen Agrarministerinnen diesem Deal vor Wochen schon zugestimmt, stünden wir heute richtig schlecht da. Gut, dass sich jetzt eine deutlich bessere Einigung in Richtung der Hälfte der Gelder fürs Gemeinwohl abzeichnet und sogar eine Weidetierprämie dabei ist! Das ist gut so. Wir verlangen, dass Frau Klöckner und Sie von der Koalition die Weidetierprämie und diese Einigung dann auch umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Das ist noch nicht das, wo wir hinmüssen, aber es ist ein himmelweiter Unterschied zu dem, was von Frau Klöckner und den A- und B-Ländern vorgelegt wurde.

Wir werden uns weiter für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik einsetzen. Wir wollen mindestens 50 Prozent Gemeinwohlziele bis Ende der Förderperiode erreichen und mit der höchstmöglichen Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule sicherstellen, dass Agrarumweltmaßnahmen und der Ausbau des Ökolandbaus auch wirklich finanziert werden können. Seien Sie sich sicher, dass wir das anpacken werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Das Wort geht an Dieter Stier von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)