Rede von Oliver Krischer

Landwirtschaft

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26.03.2021

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch mal auf den weißen Elefanten zurückkommen, den Harald Ebner hier eben angesprochen hat. Ich finde, es sollte im Jahr 2021 eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit sein, dass die Milliarden, die wir aus Brüssel für die Agrarpolitik bekommen, an Klima- und Umweltstandards gekoppelt werden und nicht dem Klima- und Umweltschutz zuwiderlaufen; denn das tun sie bis heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass die Agrarministerkonferenz unterbrochen, abgebrochen und vertagt werden musste, weil acht Agrarminister, die übrigens nicht Bündnis 90/Die Grünen angehören, blockieren und sich an die Seite von Julia Klöckner stellen, die bestenfalls ein Viertel der Mittel für Umwelt- und Klimastandards bieten will, empfinde ich als Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Spiering, die SPD hat ja noch einen Agrarminister – zu mehr reicht es ja nicht mehr –: Till Backhaus.

(Rainer Spiering [SPD]: Reinhold Jost ist auch Agrarminister!)

Der steht in der Einheitsfront der Agrarminister von CDU/CSU, FDP, Sozialdemokratie und Linken gegen die Grünen und gegen mehr Klima- und Umweltschutz. Ein Skandal ist, dass das, was Sie hier als Erfolg verkauft haben, gegen die SPD erreicht worden ist und nicht dank der SPD. Es muss an der Stelle mal klar gesagt werden, wer hier die Erfolge erzielt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Spiering [SPD]: Kollege Krischer, könnten Sie den Finger von mir nehmen? Das ist Bedrohung!)

Frau Tackmann, ich höre Ihre Reden hier immer sehr gerne; da ist oft vieles Richtige dabei. Aber ich war, ehrlich gesagt, fassungslos, als ich gesehen habe, dass Ihr Agrarminister in Thüringen – er nennt sich Hoff – eine gemeinsame Position mit den drei anderen in der Einheitsfront vertritt, indem er sich in der Agrarministerkonferenz an die Seite von Julia Klöckner, an die Seite der Blockierer und Verhinderer stellt, die sich gegen die Grünen durchsetzen wollen. Wenn der danach auch noch eine Pressemitteilung herausgibt und die Kampagne der Umweltverbände mit der Unterschriftenkampagne von Herrn Koch zur doppelten Staatsbürgerschaft aus dem Jahre 1999 vergleicht, dann müssen Sie sich ehrlich fragen, wo Sie eigentlich stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte klar und deutlich sagen: Es sind Bündnis 90/Die Grünen, die hier dafür kämpfen – und das ist unser Ziel –, dass endlich das Insekten- und das Höfesterben aufhören. Darum geht es.

(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das sind alles Krokodilstränen!)

Wir brauchen eine Agrarpolitik, die nachhaltig wird, die die Umwelt schützt, die das Klima schützt und die den Landwirten eine Perspektive gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür kämpfen wir hier im Deutschen Bundestag und auf Länderebene in der Agrarministerkonferenz, und es ist bedauerlich, dass alle anderen Parteien das offensichtlich ganz anders sehen.

Gestatten Sie mir, zum Schluss noch etwas in Richtung Union zu sagen – auch das muss mal deutlich zum Ausdruck kommen –: Armin Laschets Frau für die Agrarlobby, das ist Ulla Heinen-Esser, die ich sonst auch sehr schätze. Sie hatte zu dem Thema nichts anderes zu sagen, als dass Klima- und Umweltschutz „Bullerbü“ sind. Da steht die Union ganz offensichtlich. Sie haben im Jahr 2021 immer noch nicht verstanden, worum es geht, was die Herausforderung der Zukunft ist.

(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie verlieren zu Recht an Rückhalt auch im ländlichen Raum.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Zum Abschluss der Debatte spricht Kees de Vries von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)