Rede von Friedrich Ostendorff

Landwirtschaft und Düngeverordnung

15.01.2020

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit markigen, oft populistisch unverantwortlichen Reden – leider auch von FDP- und CSU-Politikern –

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Ich habe noch gar nichts gesagt!)

vor Bauern und Bäuerinnen, was bei der Düngeverordnung alles noch geändert werden kann, will man nur vom eigenen Versagen ablenken. Das sind durchsichtige Ablenkungsmanöver.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo will uns die FDP mit ihrem Antrag heute eigentlich hinführen? Anstatt dass Sie sich wirklich mit den Ergebnissen der Krefelder Studie zum Insektensterben ausführlich beschäftigen,

(Judith Skudelny [FDP]: Was hat das mit dem Nitrat zu tun?)

werden die Aussagen der Krefelder Studie verdreht, schlicht falsch wiedergegeben. Die Studie zeigt sehr wohl, wie die Situation in weiten Teilen Westeuropas ist.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Falsche Debatte!)

– Das ist in Ihrem Antrag nachzulesen, Herr Lambsdorff. Das hätten Sie lesen sollen.

(Ulli Nissen [SPD]: Lesen bildet!)

94 Prozent der ausgewerteten Standorte sind landwirtschaftlich genutzte Gebiete. Wenn man die Ergebnisse dieser Studie nicht korrekt wiedergeben kann oder will, sollte man lieber schweigen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP] – Gegenruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal zuhören!)

Aber auch aberwitzige Diskussionen über Messstellen – das zeigt das Beispiel der CDU-Ministerin Otte-Kinast –, ohne zu verstehen, wie das Messstellennetz funktioniert – das muss eine Ministerin nicht wissen –, führen die Landwirtschaft immer mehr ins gesellschaftliche Abseits.

Immerhin hat die Kanzlerin beim Agrargipfel zum Grundwasserschutz Tacheles geredet, wie wir im Ruhrgebiet sagen. Sie hat, statt Märchenwunschzettel zu verteilen, die Wahrheit gesagt, Klarheit und Wahrheit walten lassen. Hier gibt es nichts mehr zu bereden.

Die Ursache der Misere liegt seit über zehn Jahren nicht bei der Kommission, sondern im Nichtstun der Union. Über Jahre wurde verschleppt – es wurde ignoriert –, was hätte gelöst werden müssen. Diese Düngeverordnung ist wahrlich nicht das, was uns die Wissenschaft eindringlich anriet. Der Düngepapst, Professor Taube – wahrlich kein Grüner, soweit ich weiß –,

(Zuruf von der CDU/CSU: Na?)

hat erklärt: Alles über 130 Kilo N pro Hektar ist staatlich legitimierte Wasserverschmutzung. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagte er. Er ist Minister in dem Schattenkabinett in Kiel gewesen, das Sie dort aufgestellt hatten.

Erlaubt haben Sie aber 170 Kilo N; das ist die Realität. Das, was jetzt vorliegt, wird dem Wasser nur sehr bedingt helfen. Vor allem trifft es den ökologischen Landbau leider genauso wie extensive Tierhalter oder bäuerliche Betriebe, die Tierhaltung und Fläche im Gleichgewicht halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Ihrer Politik des Nichtstuns und Vertagens haben viele Bäuerinnen und Bauern – das spürt man doch –, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Umwelt und die Zukunft der Landwirtschaft sorgen, endgültig genug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Die Verständnis- und Dialogbereitschaft – auch das spürt man – ist doch da, die Menschen wollen miteinander ins Gespräch kommen. Sie wollen aber einen faktenbasierten Austausch. Sie wollen nicht ständig hinter die Fichte geführt werden, wie Kollege Träger gerade zu Recht klargestellt hat, diese ewigen Ablenkungsmanöver mit irgendwelchen undichten Kanälen und was wir da alles so hören. Nein, es geht darum, zu klären, was bei uns auf dem Acker los ist, da liegt die Hauptlast, das müssen wir klären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Umwelt, unser Wasser werden wir nur schützen, wenn wir die Nährstoffeinträge deutlich reduzieren.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Ostendorff.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das heißt weniger Tiere, flächengebunden in den roten Gebieten, vor allem in den Schweinehochburgen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)