Rede von Deborah Düring Lieferketten

Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar letzten Jahres sagte Gerd Müller – ich erinnere: seinerzeit Minister der CSU – zum Lieferkettengesetz – ich zitiere mit Erlaubnis –: „… es kann sich kein Unternehmen … in Zukunft leisten, Menschenrechte in Lieferketten nicht zu fokussieren …“ Auch ich durfte gestern mit Gerd Müller reden; dort hat er es noch mal bekräftigt.

(Bernd Rützel [SPD]: Genau! Wir haben eine Zeugin!)

Ich sage Ihnen: Ihr ehemaliger Minister hat recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was Sie hier heute machen, ist einfach nur lächerlich, liebe Union.

(Bernd Rützel [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Zieht den Antrag zurück!)

Zur Erinnerung, worum es hier geht: Es geht leider nicht um die Einhaltung von europäischen Standards, dass alle Arbeiter/-innen 30 Tage Urlaub bekommen oder Anspruch auf Kindergeld haben. Schön wär’s! Es geht hier darum, dass Unternehmen dafür sorgen, dass international anerkannte Menschenrechte in ihrer Lieferkette umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht darum, dass Unternehmen dafür garantieren, dass es keine Kinderarbeit, keine Zwangsarbeit, keine Sklavenarbeit in ihren Lieferketten gibt.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wie in Katar bei den Stadien, wo der Minister hinfährt und den Bückling macht! – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Was ist denn mit Katar, Frau Kollegin? Frau Kollegin, reden Sie nicht drum herum! Katar!)

Es geht darum, dass grundsätzliche Arbeits- und Gesundheitsstandards eingehalten werden. Es geht darum, dass ein angemessener Lohn bezahlt wird. Und wenn wir uns noch nicht mal darauf einigen können, liebe Union, dann frage ich mich wirklich: Worauf können wir uns eigentlich als Demokratinnen und Demokraten hier noch einigen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Katar!)

Es geht hier nicht um nice Add-ons oder nervige Bürokratie; hier geht es darum, dass die Produkte, die in unseren Regalen stehen, nicht durch menschenunwürdige Ausbeutung entstanden sind.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Liebe Frau Düring, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion vom Kollegen Wiener?

Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, sie haben heute schon genug dazu geredet. Das wird nicht besser.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wenn man keine Ahnung hat, hat man Angst davor!)

Hier geht es nicht darum, dass man einfach nur Bürokratie abbaut; hier geht es darum, dass Menschenrechte geachtet werden. Die Achtung der Menschenrechte muss die Grundlage für all unser Handeln sein. Sie darf kein Luxus sein, den man sich mal gönnt, wenn die Konjunktur es eben zulässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau deswegen werden wir dieses Lieferkettengesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten lassen, und wir werden es auf der europäischen Ebene noch umfassender machen. Ich bin froh darüber, dass wir hier als Koalition gezeigt haben: Menschenrechte und Umweltstandards sind nicht verhandelbar. Sie müssen das ja anscheinend noch mal lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Klaus Wiener.