Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Lieferketten

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute in der Diskussion um die Umsetzung eines Gesetzes der Großen Koalition; das ist eben noch mal gesagt worden. Gerd Müller von der CSU, Hubertus Heil von der SPD und viele andere haben dafür gekämpft. Wir Grünen haben am Ende zugestimmt,

(Bernd Rützel [SPD]: Sehr gut!)

weil das ein richtiger Schritt war.

Nun ist die Argumentation der Union, dass die Situation jetzt eine andere ist als damals, als das Gesetz verabschiedet wurde.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Das hat der Kanzler gesagt!)

Was hat sich seitdem geändert? Es gibt einen Angriffskrieg von Russland befohlen gegen die Ukraine. Es gibt einen Angriffskrieg von Wladimir Putin befohlen. Und die Schlussfolgerung der Union ist, dass wir bei den Menschenrechten jetzt Fünfe gerade sein lassen? Das ist doch nicht Ihr Ernst! Das kann doch nicht wahr sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist die Schlussfolgerung von Herrn Habeck! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Herr Habeck war doch in Katar!)

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es ist gerade jetzt an der Zeit, für Menschenrechte einzustehen, gegen Umweltzerstörung vorzugehen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Warum sind Sie dann nach Katar gefahren?)

Diese Verpflichtung haben wir alle in der Politik. Auch große Unternehmen haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Und die Unternehmen können das.

(Bernd Rützel [SPD]: Die sind schon viel weiter in den Unternehmen!)

Trauen Sie den Unternehmen, der Wirtschaft in Deutschland doch mal etwas zu, liebe Union. Wir haben eine starke Wirtschaft. Die Unternehmen kriegen das hin.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Herr Strengmann-Kuhn, ich unterbreche Sie ungern; aber erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion vom Kollegen Rouenhoff?

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Stefan Rouenhoff (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Dr. Strengmann-Kuhn. – Sie haben gerade gesagt, die Unternehmen müssen auch jetzt in dieser Krise in der Lage sein, das zu bewältigen. Jetzt wissen wir, dass Ihr Minister Robert Habeck nach Katar gereist ist, sich dort dafür eingesetzt hat – weil die Krise es erfordert –, Gaslieferungen für Deutschland, für Europa zu sichern. Jetzt kommt es zu einem Vertrag mit Katar, einem Land, zu dem Ihre Regierung selbst feststellt, dass es dort zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Sie nehmen sich als Regierung heraus, mit diesem Land einen Liefervertrag für Flüssiggas über 16 Jahre abzuschließen, fordern von den Unternehmen aber, dass sie die Pflichten aus dem Lieferkettengesetz einhalten. Ich möchte wissen: Legen Sie einen unterschiedlichen Maßstab an bei dem, was die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, und dem, was sie von den Unternehmen verlangt?

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie müssen sich mal klar werden: Stehen Sie noch zu dem Lieferkettengesetz oder nicht?

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nein! Nein! Nein! Sie wurden etwas gefragt! – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Antwort! Antwort!)

Auch die Kurzintervention eben hörte sich ja so an, als wären Sie grundsätzlich dagegen.

Zu Katar und dem, was der Herr Minister machen musste: Das ist doch eine Folge Ihrer Politik.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Sie haben uns abhängig gemacht von Russland, einem Land, wo Menschenrechte nicht geachtet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was haben Sie denn gemacht? Wir müssen das jetzt ausbaden. Sie haben Waffen nach Saudi-Arabien geliefert. Ihnen war das alles völlig egal.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie waren schon immer für LNG als Grüne? – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist keine Antwort auf die Frage! Sie antworten noch nicht mal!)

Natürlich haben wir als Politik Verantwortung, uns dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte geachtet werden. Die Außenministerin, der Wirtschaftsminister, die anderen Mitglieder der Regierung setzen sich jeden Tag dafür ein. Und auch die Unternehmen stehen in der Pflicht.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Das nennt man Doppelmoral!)

Es geht um große Unternehmen, und die sind darauf vorbereitet, das jetzt umzusetzen. Die sind darauf eingestellt.

Ich zweifle wirklich an Ihrem wirtschaftspolitischen Sachverstand. Dieses Hin und Her, das Sie vorschlagen, ist doch nicht gut. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, das ist ganz wichtig für sie.

(Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bernd Rützel [SPD]: Genau!)

Deswegen ist es gut, dass das Gesetz zum 1. Januar 2023 kommt. Die Ausweitung auf weitere Unternehmen erfolgt zum 1. Januar 2024.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das war ganz dünne Suppe!)

Und es ist gut, dass wir das auf europäischer Ebene noch weiterentwickeln; denn wir brauchen – das haben der Kollege Cronenberg und der Kollege Außendorf schon gesagt – ein Level Playing Field, gemeinsame Wettbewerbsbedingungen. Dann können wir in der Europäischen Union gemeinsam noch viel stärker für Menschenrechte eintreten. Es ist für die Unternehmen in Deutschland besser, wenn sie schon am 1. Januar 2023 mit der Umsetzung anfangen. Dann haben sie quasi einen Wettbewerbsvorteil, wenn das entsprechende Gesetz dann auf europäischer Ebene kommt.

(Mike Moncsek [AfD]: Machen die anderen aber nicht! Die Franzosen machen das nicht!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist ökonomisch sinnvoll. Das ist für die Einhaltung der Menschenrechte sinnvoll, und es ist sinnvoll für den Kampf gegen Umweltzerstörung. Es gibt genügend Gründe, diesen Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)