Rede von Kathrin Henneberger Lieferketten

Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ganze Antrag gegen die gesetzliche Kontrolle von Lieferketten – leider habe ich es mir echt angetan, ihn durchzulesen –

(Steffen Janich [AfD]: Echt?)

besteht nur daraus, deutlich zu machen, dass der Schutz von Menschenrechten keine Rolle spielt. Deswegen möchte ich sehr deutlich sagen: Ihr Antrag zeigt eines: Ihre Politik basiert nicht auf unserem Grundgesetz.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Haben Sie das durchgelesen?)

Denn in unserem Grundgesetz bekennen wir uns dazu, dass Menschenrechte die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft und der Gerechtigkeit in der Welt sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Würde des Menschen ist unantastbar, egal wo auf der Erde. Und es ist unsere Verantwortung im Parlament, die Unveräußerlichkeit von Menschenrechten zu beschützen und zu erstreiten.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Das Grundgesetz gilt nur für uns! – Karsten Hilse [AfD]: Das Grundgesetz gilt nur für Deutschland, nicht für die ganze Welt! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ruhe, Trixie!)

Und ganz ehrlich: Parteien, die diesen Konsens nicht teilen, die die im Grundgesetz festgeschriebene Würde aller Menschen nicht respektieren, haben im Bundestag nichts verloren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ja, ich war auf einer Gesamtschule, und da habe ich genau so was gelernt: Grundgesetz und Menschenrechte.

(Enrico Komning [AfD]: Danach aber nicht mehr viel, ne?)

Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie das auch gelernt hätten.

(Beifall des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Globale Lieferketten zu kontrollieren, bedeutet, Menschenrechte, Kinderrechte, Arbeitnehmer/-innenrechte, Umwelt- und Klimaschutz zu sichern. Ein Beispiel: Laut UNICEF sind global 160 Millionen Kinder von Kinderarbeit betroffen.

(Karsten Hilse [AfD]: Genau! Für Ihre Energiewende vor allen Dingen!)

Vor allem im Bergbau, in Minen und auf Farmen sind die Bedingungen besonders ausbeuterisch und gefährlich.

(Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)

Werden Kinder ihrer Rechte und Chancen beraubt, sind sie ungeschützt – auch gegenüber Gewalt. Um dem zu begegnen, um sicher zu sein, dass die Rohstoffe und Produkte, die nach Europa gelangen, eben nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit und modernem Sklaventum resultieren,

(Beatrix von Storch [AfD]: Abitur und dann in den Bundestag!)

ist es wichtig, dass Unternehmen in die Pflicht genommen werden, auf solche Menschenrechtsverletzungen zu achten und sicherzugehen, dass sie nicht Teil ihrer Lieferketten sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ein anderes Beispiel ist der illegale Goldabbau in Amazonien. Wenn Gewässer mit Quecksilber, mit Schwermetallen belastet werden, sodass Menschen krank werden und indigene Territorien verletzt werden, dann sollte dieses Gold keine Chance haben, auf den globalen oder europäischen Markt zu kommen.

Unternehmen, die den Anspruch haben, ihre Wirtschaft, ihre Lieferketten ohne Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen aufzubauen, erhalten durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einen klaren Vorteil, wie mein Kollege der SPD bereits ausgeführt hat.

(Martin Reichardt [AfD]: Für den Vorlesewettbewerb in einer Grundschulde eine beeindruckende Vortragsweise!)

Es war uns besonders wichtig, im Koalitionsvertrag niederzuschreiben, dass wir als Ampelkoalition ein wirksames EU-Lieferkettengesetz unterstützen, dass wir ein Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten befürworten und dass wir das deutsche Lieferkettengesetz bei Bedarf verbessern und modernisieren; denn so sieht verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik der Zukunft – nicht der Vergangenheit – aus.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)