Rede von Dr. Sandra Detzer Lieferketten und Energiepreise

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte am Wochenende die Möglichkeit, mit ungefähr 30 Handwerkerinnen und Handwerkern zu sprechen; es war eines der vielen Gespräche, die wir in den letzten Tagen und Wochen geführt haben. Denen stand die Angst ins Gesicht geschrieben. Eine Handwerkerin hat wirklich mit Tränen in den Augen gefragt: Kann ich eigentlich meinen Kindern noch empfehlen, meinen Betrieb zu übernehmen?

(Bernd Schattner [AfD]: Bei der Regierung nicht!)

Der Nächste hat gefragt: Wie kann ich in ein paar Wochen das 200-jährige Jubiläum meines Betriebs feiern?

Ich bin froh, dass ich diesen Handwerkerinnen und Handwerkern jetzt sagen kann: Ja, diese Bundesregierung hat geliefert, ja, wir haben den Rettungsschirm aufgespannt, und Sie werden weiter produzieren, in der Fläche dieses Landes. Das ist eine gute Nachricht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Ganz besonders wichtig ist, glaube ich, dass wir neben den vielen Anstrengungen der letzten Wochen, die die Versorgungssicherheit betrafen, nun auch ganz konkret die Preise angehen. Wir werden mit der Gas- und der Strompreisbremse auch dafür Sorge tragen, dass die Preise sich stabilisieren, dass Unternehmen Planungssicherheit haben, dass sie gemeinsam mit uns in dieser schwierigen Zeit in den nächsten Monaten – ich fürchte, auch in den nächsten Jahren – den Weg gehen können und dass wir trotzdem nicht die Wirtschafts- und die Innovationskraft verlieren. Das ist eine gute Nachricht, die von dem heutigen Tag ausgeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir müssen uns aber trotzdem mittel- und langfristig noch einmal sehr genau mit dieser Erfahrung beschäftigen; denn eines ist klar: So etwas wie diese Abhängigkeit von russischem Gas, die wir in den letzten Jahrzehnten gehabt haben, darf uns nie wieder passieren. Gerade mit Blick auf kritische Rohstoffe und auf den Ausbau der Erneuerbaren geht es darum, unsere Rohstoffsouveränität in Europa, in Deutschland zu erhöhen.

Deswegen werden wir eine nationale Rohstoffstrategie auf den Weg bringen und im Rahmen der nationalen Sicherheitsstrategie noch mal genau überlegen, wie wir diese Flanken schließen können. Denn es ist eine Frage der Wirtschaftssicherheit, darüber zu reden; es ist eine Frage der Souveränität und auch der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Land, sich diese Gedanken zu machen. Die Ampel tut dies. Wir sind handlungsfähig, und das ist das gute Signal, das heute aus Berlin in die Welt geht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Reinhard Houben hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)