Rede von Dr. Julia Verlinden LKW-Maut
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat stand ich hier und habe gesagt: Die Bahn kann mehr.
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mehr Verspätung!)
Wir brauchen eine starke Bahn als stabiles Rückgrat moderner und klimafreundlicher Mobilität, eine Bahn, auf die sich die Menschen wieder verlassen können, die alle Regionen in Deutschland erreicht und verbindet.
Heute nehmen wir eine historische Weichenstellung vor, damit die Bahn diesen Anspruch erfüllen kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn mit der Reform der Lkw-Maut werden wir ein Paradox deutscher Verkehrspolitik abschaffen.
(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Richtig!)
Bisher wurde mit den Einnahmen aus der Maut ausschließlich der Ausbau der Straße finanziert.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das war auch richtig!)
Diesen Kreislauf, der unter der Verantwortung der CSU im Jahr 2011 eingeführt wurde und die Mitursache für die schlechte Situation der Schiene ist, werden wir jetzt durchbrechen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Von nun an werden die Mauteinnahmen zu großen Teilen genutzt, um das Schienennetz zu sanieren und zu stärken. Endlich wird der Bund deutlich mehr Geld in Bahn und Schiene als in den Straßenbau stecken: 42 Prozent mehr. Das ist ein Richtungswechsel in der Verkehrspolitik. Wir steuern um; wir verteilen um von der Straße auf die Schiene. Und das ist überfällig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dirk Brandes [AfD]: Das ist Sozialismus!)
Denn jeder Güterzug ersetzt rund 50 Lkw und ist damit fünfmal so effizient.
Aber der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf stärkt nicht nur die Schiene. Die neue CO2-Komponente ist ein Klimaschutz-Update für die Maut.
(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Denn sie wird nun auch die Lkw selbst klimafreundlicher machen. Saubere und leise Elektro-Lkw werden künftig begünstigt.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Und wie?)
Das ist ein starkes Signal an die Wirtschaft, in saubere und moderne Fahrzeuge zu investieren, und auch an die Hersteller,
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Wie viele gibt es denn davon? – Michael Donth [CDU/CSU]: Wo kann man die kaufen?)
vermehrt genau solche Fahrzeuge mit elektrischen Antrieben auf den Markt zu bringen. Und das gilt auch und gerade für leichte Lkw, die wir ab Mitte 2024 in das Mautsystem aufnehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ja, ja!)
– Sie können gerne eine Frage stellen, Herr Ferlemann, wenn Sie Klärungsbedarf haben.
Was heißt das für die Menschen in Deutschland? Die Menschen werden von diesem Maut-Update profitieren.
(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Sie können sich über eine besser finanzierte Bahn freuen,
(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Ganz genau!)
eine Bahn mit mehr Pünktlichkeit, mit mehr Verbindungen, mit festen Taktverkehren und einem stabilen Netz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsidentin Bärbel Bas:
Frau Verlinden, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein.
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: So ist das mit den Zwischenfragen! – Gegenruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Einladung ging an die Union! Nicht an Sie!)
Die neuen Mittel für die Schiene beinhalten damit auch die Pflicht, zügig Entscheidungen für Aus- und Neubauprojekte zu treffen. Wir wollen dabei auch den Zugang der Regionen zum Schienenverkehr verbessern und gezielt den Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene verstärken. Und wir werden in den nächsten Jahren die Schiene fitmachen für den Deutschlandtakt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Während Güterzüge für jeden einzelnen Trassenmeter Schienenmaut bezahlen müssen, zahlen Lkw nur auf großen Straßen, sind aber weiterhin auf einem relevanten Teil des Straßennetzes von den Gebühren befreit. Diese Wettbewerbsverzerrung ist weder fair noch nachhaltig; deswegen werden wir weitere Finanzierungsoptionen untersuchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Noch mehr Maut!)
– Lesen Sie mal unseren Entschließungsantrag.
Mit dem heutigen Beschluss des Klima-Updates für die Lkw-Maut senden wir ein starkes Signal: Auch der Verkehrssektor kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Aufgabe ist groß, und jeder Schritt ist harte Arbeit. Aber wenn wir es gemeinsam wollen, dann kommen wir Schritt für Schritt voran.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.
(Beifall bei der LINKEN)