Rede von Felix Banaszak LNG-Beschleunigung und Energiewirtschaft

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich ist das eine der Debatten, die hier zwar zu später Stunde stattfinden, aber von sehr vielen Menschen draußen wahrgenommen werden. Über 60 000 Menschen haben eine Petition unterschrieben: Menschen auf Rügen, Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Hoteliers, Umweltaktivistinnen und ‑aktivisten, Menschen, die sich um das sorgen, was für sie Heimat ist. Ich finde, diese Menschen haben es verdient, dass wir uns im demokratischen Spektrum mit den Sorgen, die dort formuliert werden, ernsthaft auseinandersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dazu gehört für mich, dass wir einmal schlicht analysieren, warum wir überhaupt in der Situation sind, jetzt über ein Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu sprechen. Wir sind es deswegen, weil wir im letzten Jahr in Windeseile eine riesige Menge russischen Erdgases ersetzen mussten und dabei die LNG-Terminals eine zentrale Rolle gespielt haben. Das Problem daran ist nicht nur, dass wir diese große Menge Erdgas aus Russland ersetzen mussten – aus einem Staat, der völkerrechtswidrig seinen Nachbarstaat angegriffen hat –, sondern dass es überhaupt eine so große Menge ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stellen Sie sich doch mal vor, meine Damen und Herren, mit wie viel weniger Problemen wir diese Debatte führen könnten, wenn wir die Wärmewende schon früher angefangen hätten als erst jetzt, in diesem Jahr. Stellen sich vor, wie viel weniger Probleme wir hätten, wenn wir das Thema Energiesparen und Energieeffizienz in der Industrie und in den Privathaushalten schon länger ambitioniert angegangen wären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sollte doch für uns ein Signal sein, in welche Richtung wir jetzt weiter diskutieren müssen.

Es war richtig, im letzten Jahr mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass wir über den Winter gekommen sind. Damit konnte auch viel Unsicherheit in der Bevölkerung abgefangen werden. Aber es kann in einer solchen Situation sein, dass man vielleicht auch manchmal einen Schritt zu weit geht. Die Frage, die wir jetzt im parlamentarischen Raum zwischen der ersten und der zweiten und dritten Lesung werden diskutieren müssen, ist: Was ist notwendig, und wo befinden wir uns dann auch in Bezug auf ökologische und ökonomische Risiken?

Deswegen spreche ich hier als Mitglied des Haushaltsausschusses; denn es geht hier auch um Investitionen, um Garantien, die wir geben, finanziert aus deutschen Steuergeldern. Deswegen müssen wir die Versorgungssicherheit – beispielsweise im Fall von Anschlägen auf Infrastrukturen – eben auch gegen die Risiken, die wir im ökologischen und ökonomischen Bereich sehen, abwägen. Das wird jetzt sehr verantwortlich in den nächsten Wochen passieren.

Aber erlauben Sie mir auch, noch eine Perspektive einzubringen. Wir diskutieren in den nächsten Wochen nicht nur über das LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern zum Glück sprechen wir auch über ein Energieeffizienzgesetz, und zum Glück sprechen wir auch darüber, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werden. Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, dann müssen wir die Fragen der Energieversorgungssicherheit und des Umgangs mit unseren Energieressourcen diskutieren und damit am Ende auch ein Signal an die Menschen setzen, die jetzt Sorgen haben. Das bedeutet auch, dass wir alle Dinge gemeinsam diskutieren werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Das Wort erhält Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)