Rede von Manuel Sarrazin

Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission

01.02.2019

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor hat den Begriff der Serviceopposition aufgegriffen. Ich möchte dem auch gerecht werden. Ich möchte nämlich den Blick auf Südosteuropa werfen. Die Europäische Kommission wird noch in ihrer Amtszeit, höchstwahrscheinlich im Rahmen der Erweiterungsstrategie, wieder vorschlagen, die Erweiterungsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien zu eröffnen. Deswegen möchte ich, dass wir auf diese Region blicken und uns vor Augen halten, dass vor genau einer Woche zwei Regierungschefs Geschichte geschrieben haben. Sie haben gezeigt, dass in Zeiten von Populismus, von Spaltungsrhetorik mit Mut, Weitsicht und politischer Verantwortung gehandelt werden kann. Ja, Alexis Tsipras und Zoran Zaev haben das Prespa-Agreement durchgesetzt, den Namensstreit beendet. Nordmazedonien und Griechenland können jetzt künftig gemeinsame Freunde auf dem Weg Richtung NATO und EU werden. Ich finde, das sollten wir hier auch würdigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Das ist eine historische Leistung. Aber sie zeigt auch, dass sich die historische Leistung erst dann wirklich auszahlt, wenn wir in der Lage sind, auf die historische Leistung einzugehen. Im letzten Juni hat die Bundesregierung, haben alle Staaten der Europäischen Union im Rat für Allgemeine Angelegenheiten versprochen, für Albanien und Mazedonien im nächsten Jahr die Verhandlungen zu eröffnen. Bis heute ist unklar, ob das wirklich stattfinden wird. Ich finde, vor dem Hintergrund des Mutes von Zoran Zaev und Alexis Tsipras, vor dem Hintergrund des Erfolgs in der Lösung des Namensstreits sind wir jetzt in der Pflicht, diese Verhandlungen zu eröffnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen verhindern, dass 2019 ein weiteres verlorenes Jahr für den Westbalkan wird. Ich sage das ganz ernsthaft: Viele verlorene Jahre werden wir uns in dieser Region nicht mehr leisten können. Es ist eine Situation, in der beispielsweise die politische Lage in Albanien auf der Kippe steht. Wir müssen den Menschen zeigen, dass man mit Reformen, mit Aussöhnung und auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei uns auch erfolgreich sein kann und dass wir, die Europäische Union, zu unseren Versprechen stehen, die wir gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch in Albanien ist der Reformprozess bemerkenswert angelaufen. Die laufende Korruptionsüberprüfung von Richtern und Richterinnen und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ist in der gesamten Region beispiellos. Es wäre meiner Ansicht nach ein schwerer Rückschlag für diese positive Entwicklung Albaniens, wenn wir jetzt nicht bereit sind, den nächsten Schritt zu gehen. Ganz klar: Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist in keiner Weise ein Automatismus für einen EU-Beitritt. Wenn es danach mit Reformen nicht weitergeht, wird es auf diesem Weg auch nicht weiter vorangehen. Wir haben genügend Gelegenheiten, in diesem Prozess weiterhin zu verlangen, dass genügend passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Geben wir deswegen diesen Ländern die Chance, ihren Transformations- und Reformwillen mit unserer Unterstützung noch besser unter Beweis zu stellen. Lassen wir Tsipras und Zaev nicht am ausgestreckten Arm verhungern, weil wir nicht bereit sind, unsere europäische Verantwortung zu übernehmen. Frieden und Demokratie in unserer nächsten Nachbarregion des westlichen Bal­kans werden auch Voraussetzung dafür sein, dass die Europäische Union an sich erfolgreich sein kann.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)