Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Maßnahmen gegen Pandemien

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06.05.2020

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen die Heldinnen unserer Zeit: die Pflegekräfte und die Kassiererinnen. Es gibt aber auch unsichtbare Heldinnen und Helden. Zu ihnen gehören die Beschäftigten des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, ÖGD. Das klingt in den Ohren mancher nach grauen Amtsstuben und vergilbten Faxgeräten. Doch wenn wir über die Bewältigung von Pandemien und über den Bevölkerungsschutz jetzt, in den nächsten zwei Jahren und in Zukunft reden, dann müssen wir auch über den ÖGD reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde der Öffentliche Gesundheitsdienst sträflich vernachlässigt. Dabei sind die Gesundheitsämter immer wichtige Anlaufstellen. Wo gibt es Aidstests, wo gibt es Suchtberatung und wo gebündeltes Wissen über den Infektionsschutz? – Beim ÖGD. Jetzt sind die Mitarbeitenden des ÖGD in ganz Deutschland damit beschäftigt, Coronatests durchzuführen oder bei angeordneter Quarantäne Menschen zu Hause anzurufen, und das täglich. Dem ÖGD werden wir es maßgeblich zu verdanken haben, wenn wir diese Pandemie in den Griff bekommen. Das lernen wir aus der Krise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die angekündigten Verbesserungen sind gut, aber das reicht nicht. Wir lernen in dieser Krise, dass Gesundheit weit mehr ist als ein individuelles Geschehen. Wir sehen, wie maßgeblich Lebensbedingungen im Alltag für unsere Gesundheit sind. Prävention und Gesundheitsförderung gehören viel mehr in den Fokus. Jeder Euro, der hier investiert wird, ist gut angelegtes Geld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine weitere zentrale Lehre aus der Krise.

Das sogenannte Präventionsparadoxon aber erleben wir gerade jetzt. Nur weil eine Maßnahme wirkt, ist das doch kein Grund, sie abzuschaffen. Im Gegenteil: Das ist ein Grund, sich zu freuen und weiterzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

Es ist schändlich, wie Sie von der AfD Verschwörungstheorien befeuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Viele Menschen sind jetzt verunsichert, und das ist verständlich; denn niemand von uns hat so eine Pandemie bisher erlebt. Umso schlimmer, dass die AfD diese Verunsicherung nutzt, um Fake News und Hetze zu verbreiten. Wir haben es hier und heute wieder gesehen.

(Zuruf von der AfD: Was?)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nö.

(Uwe Witt [AfD]: Bloß keine Fakten, was?)

Die krude Mischung aus Bagatellisierung und dem Schüren von Ängsten, die Sie heute hier wieder vorgetragen haben, ist mehr denn je unverzeihlich. Wie gut, dass wir so seriöse Anlaufstellen haben wie das RKI und den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Dr. Kirsten Kappert-Gonther. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Lothar Riebsamen.

(Beifall bei der CDU/CSU)