Rede von Maria Klein-Schmeink

Medizinische Dienste der Krankenversicherung

07.11.2019

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Grüne begrüßen das zentrale Element des MDK-Reformgesetzes, nämlich die Neuorganisation der Medizinischen Dienste als eigenständige öffentlich-rechtliche Einrichtung, getragen durch Gremien der Selbstverwaltung. Der MDK wird von Versicherten häufig als verlängerter Arm der Kassen wahrgenommen. Allein deshalb war die organisatorische Entflechtung überfällig. Auch dass die Patientenvertreter und Patientenvertreterinnen mehr Einfluss im Verwaltungsrat bekommen, begrüßen wir ausdrücklich.

Wir bedauern es jedoch, dass keine weiteren Schritte unternommen werden, um das Gutachterwesen transparenter und versichertengerechter auszugestalten. Ein erster Schritt für mehr Transparenz wäre es, den Versicherten bei Ablehnung einer Leistung das Gutachten regelhaft auszuhändigen. Sie hätten es dann auch direkt zur Hand, wenn sie Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen oder klagen wollen. Heute geht in diesen Fällen wertvolle Zeit durch die Forderung zur Akteneinsicht verloren. Leider soll den Versicherten künftig nur der Inhalt des Gutachtens mitgeteilt werden. Das ist nicht nachvollziehbar. In der Pflege wird das Gutachten regelhaft an die Versicherten geschickt. Dort sind auch die Kriterien zur Leistungsgewährung klarer. Entsprechend ist das Ansehen des Medizinischen Dienstes in der Pflege grundsätzlich besser.

Mit den Prüfungen von Krankenhausrechnungen adressiert das Gesetz ein schon länger währendes Problem, das auf allen Seiten viel Geld und Ressourcen verschlingt, zu gegenseitigem Misstrauen und rufschädigenden Debatten führt und zudem einen Gutteil der Gutachter der Medizinischen Dienste blockiert, die dann für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stehen.

Die Prüfquotenregelung wird voraussichtlich dazu führen, dass beide Seiten, Krankenhäuser wie Krankenkassen, erneut aufrüsten werden, um algorithmengestützt weiterhin das Optimale für sich herauszuholen. Bei den auffälligen Abrechnungen geht es nicht in erster Linie um fehlerhafte Abrechnungen, sondern um Leistungen, die zumeist erbracht wurden, aber nach den Maßstäben der Krankenkassen nicht hätten erbracht werden dürfen. Dazu gehören die primäre und sekundäre Fehlbelegung oder Leistungen, die auch ambulant hätten erbracht werden können. Es ist jedoch für Krankenhäuser nicht immer möglich, streng nach dieser Finanzierungslogik zu handeln. Zur sekundären Fehlbelegung kann es zum Beispiel ganz leicht kommen, wenn keine Anschlussbehandlung oder ein Kurzzeitpflegeplatz zur Verfügung stehen.

Darum ist es gut, dass mit den Strukturprüfungen und dem Katalog für ambulantes Operieren im Gesetz ein paar Maßnahmen getroffen werden, die den Druck von den Einzelfallprüfungen nehmen. Doch das Problem der fehlenden Anschlussbetreuung bleibt ungelöst. Es darf nicht sein, dass Krankenhäuser in solchen Fällen auf den Pflegekosten sitzen bleiben und in Zukunft dafür auch noch Sanktionen hinnehmen müssen.

Über die Einführung einer Geschlechterquote für die Verwaltungsräte der Krankenkassen freuen wir uns. Wir fragen uns allerdings, warum die Koalition dann unseren Antrag, auch für die Kassenvorstände eine Frauenquote einzuführen, abgelehnt hat. Hier bleibt weiterhin viel zu tun.

Hinter dem Änderungsantrag zur Vereinfachung des Kassenwechsels steckt reine Preislogik: Adressiert werden die gesunden, preisbewussten Versicherten und nicht diejenigen, die auf gute Versorgung angewiesen sind. Das belohnt die billigste Kasse und nicht die, die sich für ihre Versicherten ins Zeug legt. Wir wollen, dass Versicherte erkennen können, welche Kasse sich wie für Service und Versorgung engagiert. Dazu haben wir bereits einen Antrag vorgelegt, den wir zusammen mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz beraten werden.

Transparenz und Qualität, Anreize für gute, bedarfsgerechte Versorgung sollten auch bei einer Reform der Medizinischen Dienste maßgeblich sein; denn hier geht es unmittelbar um Vertrauen.

Fazit: Richtige Themen angepackt, aber halbherzige oder unzulängliche Lösungen. Deshalb wird meine Fraktion sich enthalten.