Rede von Kordula Schulz-Asche

Medizinprodukte

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15.04.2021

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf mit dem etwas sperrigen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze“ wird endlich – wie auch europaweit – die Patientensicherheit verbessert. Es ist eine überfällige Reaktion auf die sogenannten Brustimplantatskandale und andere Skandale. Unter den Folgen dieser Brustimplantatskandale leiden immer noch sehr viele Frauen, auch hier in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel dafür, wie notwendig die Europäische Union gerade für die Patientensicherheit ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn wir noch Verbesserungsbedarf sehen, insbesondere eine verpflichtende Haftpflicht für Anwender, Betreiber und Hersteller von Medizinprodukten, und auch bei den zertifizierten Benannten Stellen noch viel Luft nach oben ist, werden wir Grüne diesem Gesetzentwurf heute zustimmen.

In der aktuellen Coronapandemie mit den eskalierenden Infektionszahlen, mit den vollen Intensivbetten, mit den ewigen Lockdown-Schleifen ist es dringend notwendig, Antigenschnelltests natürlich nicht als einziges, aber als wichtiges strategisches Werkzeug in die Pandemiebekämpfung zu integrieren. Es geht derzeit – derzeit! – nicht um das Motto „Teste dich frei!“, sondern um mehr Sicherheit für alle. Antigenschnelltests sind kein Allheilmittel, aber regelmäßig – mehrfach wöchentlich – und flächendeckend eingesetzt ermöglichen sie, Infektionsherde frühzeitig aufzuspüren und Infektionsketten rechtzeitig zu unterbrechen. Für eine erfolgreiche Teststrategie braucht es unter anderem eine Testpflicht für Arbeitnehmer/-innen und Unternehmer bei Präsenzarbeit, eine Testpflicht in Schulen und Kitas, eine Senkung der Preise für die frei verkäuflichen Tests und fortlaufende Informations- und Mobilisierungskampagnen; denn wir müssen die Menschen beim Testen mitnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir sind in einer sehr ernsten Situation; dessen müssen wir uns wirklich bewusst sein. Wir werden alle Mittel nutzen müssen: vom Testen über das Impfen, über verbesserte Aufklärungskampagnen bis hin zur Unterstützung der vielen Menschen, die seit einem Jahr unter dieser Pandemie leiden, wie wir übrigens auch. Wir wissen, worüber wir reden; aber wir wissen auch, dass es Menschen in diesem Land gibt, denen es noch bei Weitem schlechter geht als uns.

Wir als Bundestag haben die Aufgabe und die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass wir alle wieder zu einem guten, gemeinsamen Leben zurückkommen können. Dazu trägt die Testpflicht bei. Dazu tragen aber auch wir alle hier durch die weitere Einhaltung der AHA-Regeln und vor allem auch durch gute Gesetze bei, die den Rahmen dafür schaffen, wieder mehr Freiheiten und eine bessere Pandemiebekämpfung zu ermöglichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir müssen jetzt handeln – das ist das Entscheidende –, und wir müssen alle zusammen handeln.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident in Dagmar Ziegler:

Danke sehr. – Das Wort geht an Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)