Rede von Margarete Bause Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Rahile Dawut, 52, international bekannte Professorin, inhaftiert, weil sie zur Kultur der Uiguren forscht. Perhat Tursun, 49, prominenter Schriftsteller, inhaftiert, weil er sich in seinem Werk mit uigurischen Traditionen beschäftigt. Ilham Turdi, Architekt, inhaftiert, weil er mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Erfan Hezim, 19, erfolgreicher Fußballer, inhaftiert, weil er mit seinem Fußballverein im Ausland war. Muyesser Muhemmet, 37, Mutter von drei Kindern, inhaftiert, weil sie die kasachische Staatsbürgerschaft beantragen wollte.

Kolleginnen, Kollegen, das sind nur einige Namen von schätzungsweise 1 Million Menschen, die in Xinjiang, im Nordwesten Chinas, willkürlich, ohne Haftbefehl, ohne Gerichtsverfahren, ohne Kontakt zu Rechtsanwalt oder Familie in einem Internierungslager eingesperrt sind. Ihre Heimat Xinjiang oder Ostturkestan hat sich für die Uiguren und zunehmend auch für die Kasachen in einen Lagerstaat verwandelt, eine „no-rights zone“, ein Gebiet der Rechtlosigkeit, wie die UN im August dieses Jahres in ihrem Bericht festgestellt hat. Die Berichte von Human Rights Watch, den Vereinten Nationen und unabhängigen Forschungsstellen haben die Weltöffentlichkeit aufgeschreckt. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nennt die Lage in Xinjiang „zutiefst erschütternd“. Das Europaparlament prangert „immer drakonischere Unterdrückungsmaßnahmen“ an.

Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie dazu auf, diese schweren Menschenrechtsverletzungen klar und deutlich zu benennen und zu verurteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Und ich fordere die Bundesregierung dazu auf, alle nationalen und internationalen Instrumente zu nutzen, um dazu beizutragen, dass die Lager geschlossen werden, die Verbrechen aufzuklären und zu ahnden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Auch außerhalb der Lager in Xinjiang herrscht die totale Kontrolle über die Menschen. Die Sicherheitsbehörden wurden massiv aufgerüstet, mit modernster Technologie wird jeder Schritt erfasst und überwacht. Kinder werden von ihren Eltern getrennt und in Heimen der Gehirnwäsche unterzogen. Beten ist verboten, Moscheen werden niedergerissen. Das Ziel all dieser Maßnahmen: Die Kultur und Identität der muslimischen Minderheiten in Xinjiang soll systematisch ausgelöscht werden.

Kolleginnen und Kollegen, vorgestern musste China vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf Rede und Antwort stehen. Was dort vom Vertreter der chinesischen Regierung zur Situation in Xinjiang geäußert wurde, ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht zu überbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Bundesregierung hat in Genf deutliche Kritik geäußert. Das begrüßen wir ausdrücklich, aber dabei darf es nicht bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb fordern wir: Setzen Sie sich gegenüber Peking dafür ein, erstens, dass die Lager geschlossen werden, zweitens, dass unabhängige Beobachter und Journalisten sich vor Ort ungehindert ein Bild von der Lage machen können. Nutzen Sie drittens alle internationalen Möglichkeiten und Instrumente zur Aufklärung und Ahndung der Menschenrechtsverbrechen. Prüfen Sie viertens Sanktionen gegen Unternehmen, die an Unterdrückungsmaßnahmen in Xinjiang beteiligt sind. Und sorgen Sie fünftens dafür, dass uigurische Geflüchtete hier Schutz und Asyl erhalten, ohne Wenn und Aber.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

In den letzten Wochen konnten wir feststellen: Der Druck von außen lässt die chinesische Regierung nicht völlig kalt. Das einzige Mittel, das Wirkung zeigt, ist nicht die Ermahnung im stillen Kämmerlein, sondern die deutliche und öffentliche und mit anderen Ländern koordinierte Kritik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Bause, kommen Sie bitte zum Schluss.

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, mein letzter Satz. – Peking mag Menschenrechte der wirtschaftlichen Entwicklung unterordnen. Für Deutschland und für Europa muss gelten: Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)