Rede von Canan Bayram

Mietpreisbremse

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14.02.2020

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft.“ Ich frage Sie: Welcher Berliner von der Union hat diesen Satz gesagt? Herr Luczak? Herr Wegner? Nein, es war gar kein Berliner. Das hat der Wohnungsminister Horst Seehofer gesagt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Er hat ja auch recht!)

Damit beschreibt er das Problem, das wir auf dem Wohnungsmarkt haben:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Es gibt keine soziale Marktwirtschaft. – Insoweit wundert es doch nicht, dass 71 Prozent der deutschen Bevölkerung inzwischen den Mietendeckel unterstützen. Glauben Sie mir, in meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg unterstützen ihn fast 99 Prozent, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da hilft „Bauen, bauen, bauen!“ nicht,

(Daniel Föst [FDP]: Doch!)

und auch die Mietpreisbremse hilft da nicht, weil sie die Probleme, die der Mietendeckel löst, eben nicht löst, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In allen Städten in Deutschland, nicht nur in Berlin, brauchen wir den Mietendeckel; denn der Mietendeckel ist, wenn Sie so wollen, eine besondere, radikalere Fassung der Mietpreisbremse.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Überhaupt nicht! Was ganz anderes!)

Für fünf Jahre wird ein Stopp jeglicher Mieterhöhungen für fast alle Mieterinnen und Mieter durchgesetzt. Wenn Sie die Mieterinnen und Mieter wichtig nehmen und wenn sie Ihnen was wert sind, dann stellen Sie sich dem Mietendeckel nicht in den Weg, sondern unterstützen die Länder dabei, eigene Regelungen zur Mietenregulierung zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt dagegen zu klagen, sollten Sie sofort Rechtssicherheit für den Mietendeckel schaffen, indem Sie entsprechende bundesgesetzliche Regelungen einführen, die den Mietendeckel absichern. Übrigens habe ich dazu auch einen Artikel geschrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Es ist Ihr Job, die Mieter und Mieterinnen zu schützen. Folgende drei Forderungen könnten Sie jetzt sofort umsetzen: Erstens. Verbieten Sie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Zweitens. Verbessern Sie mit uns den Kündigungsschutz, und stoppen Sie endlich die menschenunwürdigen Zwangsräumungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Drittens. Mietwucher gehört verboten. Zu letztgenanntem Punkt liegt sogar eine Bundesratsinitiative aus Bayern vor. Wir müssten dem nur noch hier zustimmen.

Also, meine Damen und Herren, bauen, deckeln, ja, und auch enteignen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha! Jetzt haben Sie die Maske fallen lassen! „Enteignen“!)

Dann klappt es auch wieder mit der sozialen Marktwirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild Heil, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)