Rede von Kai Gehring

Minderjährige in bewaffneten Konflikten

04.03.2020
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Dies war ein Meilenstein zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte für die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Denn Kinderrechte sind Menschenrechte, und sie müssen universell, unveräußerlich und unteilbar gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Schattenseite ist nach wie vor, dass es schwere Kinderrechtsverletzungen gibt und dass selbst die schwersten Kinderrechtsverletzungen keine Konsequenzen haben. Damit sich das ändert, muss die internationale Menschenrechtsarchitektur gestärkt werden und sie muss kindgerecht gestaltet werden, und die Straflosigkeit der Täter muss endlich beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Die Arbeit von Kinderrechtsverteidigerinnen und ‑verteidigern braucht weltweit deutlich mehr Unterstützung, auch durch unsere Außenpolitik. Und wer Kindersoldaten einsetzt, muss öffentlich benannt und sanktioniert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Über 250 000 Kinder und Jugendliche werden weltweit als Soldatinnen und Soldaten missbraucht. Sie werden entführt, brutal misshandelt, sexuell missbraucht, unter Drogen gesetzt, militärisch gedrillt. Das sind ganz furchtbare Schicksale. Sie sind Zeugen von Gewalt und begehen selbst oft schlimmste Gewalttaten; sie sind aber vor allem Opfer und brauchen deshalb besonderen Schutz, sie brauchen Hilfe, und sie brauchen vor allem Traumatatherapie, weil sie für ein Leben lang traumatisiert sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese traurigen Schicksale müssen auch in Asylverfahren berücksichtigt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Was fordern wir? Es darf keine Waffenexporte in Länder geben, in denen Kinder als Soldaten und Soldatinnen eingesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kinderschutz muss integraler Bestandteil der Ausbildung deutscher Friedensmissionen sein. Konkrete Hilfe leisten Programme zur Wiedereingliederung der Betroffenen. Diese müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beim diesjährigen „Red Hand Day“ wurde zu Recht an das Schicksal von Mädchen als Kindersoldatinnen erinnert. Die Bundesregierung muss sich ganz gezielt gegen die Rekrutierung von Mädchen als Kämpferinnen und militärische Hilfskräfte engagieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen müssen ihren roten Händen auch wirklich Taten folgen lassen und Rüstungsexporte stoppen, sonst bleiben all die schönen Social-Media-Fotos wohlfeil und folgenlos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deutschland braucht eine glaubwürdige Kinderrechtsstrategie auch im Inland, und zwar in allen Politikbereichen. Dazu gehört auch, dass die Bundeswehr keine Minderjährigen rekrutiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Eine klare Regelung stärkt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt. Deshalb fordern auch wir eine verbindliche Altersgrenze von 18 Jahren.

(Beifall des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE])

Wobei es selbstverständlich skandalös wäre, das Leid der Kindersoldaten in einzelnen Regionen Afrikas mit der Schutzaltersgrenze hierzulande gleichzusetzen.

Aber wir müssen Vorbild in der Welt sein und uns an die UN-Kinderrechtskonvention eben auch selber halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Gerade weil Deutschland dem UN-Sicherheitsrat und dem UN-Menschenrechtsrat angehört und wir auch noch bald die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, müssen wir als Bundesrepublik Deutschland diese Trias nutzen, Kinderrechte stärker zu verankern, damit wir nicht nur Jubiläen der Kinderrechtskonvention feiern, sondern uns jedes einzelne Kinderschicksal auch wirklich zum Handeln auffordert und wir politisch konsequent handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Wolfgang Stefinger.

(Beifall bei der CDU/CSU)