Rede von Katharina Dröge Minijobs

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vogel, sehr geehrter Herr Kober, ich fand es schon sehr bezeichnend, dass Sie es geschafft haben, in dieser Debatte über die Eindämmung von Minijobs so gar nicht auf die Situation einzugehen, in der wir uns aktuell befinden, nämlich die Coronakrise und die Entwicklungen, die wir in dieser Wirtschaftskrise auch mit Blick auf die Minijobs verzeichnen müssen. Sie sind nicht darauf eingegangen, dass wir in dieser Krise einen massiven Jobverlust bei den Minijobbern hatten, massiv überdurchschnittlich im Vergleich zu den regulären Beschäftigungsverhältnissen. Während es bei den Minijobs minus 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sind, sind es bei den regulären Beschäftigungsverhältnissen minus 0,2 Prozent. Wenn man über Minijobs spricht und über die Frage, warum es ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis braucht für die Menschen, die in dieser Stunden- und Einkommensklasse arbeiten, dann muss man diese Frage so beantworten: Minijobs bedeuten keine Absicherung in der Krise. – Das ist die Realität, mit der wir uns jetzt auseinandersetzen.

Die Antwort, die wir als Grüne geben, ist: Aus den Minijobs sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu machen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE])

weil Minijobber eben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Und das wäre für viele wichtig gewesen. Insbesondere wenn man unserem Antrag gefolgt wäre, das Kurzarbeitergeld für die unteren Einkommensgruppen auf 90 Prozent anzuheben, hätten sie eine echte finanzielle Unterstützung in dieser Krise gehabt. Es geht um Menschen, für die 450 Euro im Monat echt viel Geld sind. Wenn das weg ist, können einige die Miete nicht mehr zahlen. Deswegen sind sie darauf angewiesen. Aber Minijobber wurden in dieser Krise reihenweise entlassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage das jetzt mal als Wirtschaftspolitikerin: Das ist auch für die Betriebe ein Problem. Ich habe mit so vielen Gastronomen in dieser Krise gesprochen. Die haben gesagt: Wir wollen die Leute eigentlich gar nicht rausschmeißen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Kober?

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, klar.

Pascal Kober (FDP):

Frau Kollegin Dröge, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist ja unstrittig, dass gerade die Branchen, die ich am Anfang meiner Rede genannt habe, von der Coronakrise am härtesten getroffen sind: die Gastronomie, die Hotellerie, die Freizeit- und Kulturbranche. Dass da Arbeitsplätze verloren gehen, ist ja völlig unstrittig. Jetzt sprechen Sie die Verdienstausfälle an, die ohne Zweifel vorliegen. Ich frage Sie: Ist es nicht klug, gerade jetzt die Minijobgrenze zu erhöhen, damit, wenn die Branche wieder Fuß fasst und die Öffnungen wieder ein Leben in Gastronomie, Hotellerie und in der Freizeit- und Kulturbranche ermöglichen, Einkommenseinbußen zumindest nachträglich ausgeglichen werden können? Das wäre doch sinnvoll. Finden Sie nicht auch?

(Beifall bei der FDP)

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, Sie machen da einen Denkfehler. Wenn man die Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandelt, dann gibt es diese 450-Euro-Grenze, diese harte Grenze gar nicht mehr. Dann muss man diese Anhebung, über die Sie jetzt sprechen, einfach nicht mehr machen. Wenn die Menschen dann höhere Löhne verdienen können, dann können sie diese höheren Löhne auch bekommen. Dann können sie genauso viel arbeiten wie vorher oder mehr. Das ist ja der Sinn: Wenn man zum Beispiel die Minijobzone in die Midijobzone ausweitet, dann gibt es diese harte Grenze nicht mehr. Das ist ja einer der Gründe, warum dieses Modell, das wir vorschlagen, so sinnvoll ist und warum es Ihren Vorschlag an dieser Stelle überhaupt nicht braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Zweite, was man zu Ihrem Vorschlag sagen muss, ist: Sie geben immer nur eine Antwort darauf, was ist, wenn die Leute irgendwann mal wieder einen Job haben. Sie geben eben keine Antwort darauf – und das werfe ich Ihnen vor –, dass die Leute ihren Job verlieren. Ich habe mit vielen Gastronomen gesprochen, auch großen Betrieben. Die haben zum Beispiel gesagt: Ich habe 90 Beschäftigte, 45 sind regulär beschäftigt, 45 sind Minijobber. Die 45 Minijobber haben den Job verloren, die anderen sind in Kurzarbeit gegangen. – Auch als Wirtschaftspolitikerin muss ich Ihnen sagen: Das sind Beschäftigte, die gut eingearbeitet sind. Das sind Beschäftigte, die man schätzt. Das sind Beschäftigte, die zum Team gehören. Die Gastronomen mussten sie feuern, weil es eben keine Möglichkeit gab, sie in Kurzarbeit zu schicken. Das heißt, diese Leute müssen sich jetzt, weil die Einnahmen aus dem Minijob fehlen, auf dem Arbeitsmarkt eine andere Beschäftigung suchen und stehen dann nach der Krise diesem Arbeitgeber gar nicht mehr zur Verfügung. Das heißt, am Ende haben doch auch die Arbeitgeber ein Eigeninteresse daran, dass die Minijobber sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Darauf geben Sie keine Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Weiter mit der Rede.

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Noch einen Satz dazu: Sie sprechen die ganze Zeit von der Flexibilität, die die Unternehmen brauchen, und sagen, weshalb es diese Minijobs braucht. Herr Kober, Sie haben sich ja sogar darauf verstiegen, zu sagen, diese ganzen Berufsgruppen gäbe es nicht mehr, wenn man die Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandelte. Sie haben von den Zeitungszustellern gesprochen, die es dann nicht mehr gäbe, und von den Ticketabreißern, die es dann nicht mehr gäbe. Das ist ja Unfug. Diese ganzen Tätigkeiten wird es auch weiterhin geben. Die Menschen werden da weiterhin arbeiten. Der einzige Unterschied ist, sie wären dann sozial abgesichert.

(Susanne Ferschl [DIE LINKE], an die FDP gewandt: Zuhören, FDP!)

Das ist der einzige Unterschied, den es an dieser Stelle gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Wünsch dir was!)

Es gibt natürlich genug reguläre Beschäftigungsverhältnisse, in denen Flexibilität möglich ist, die auch ein Arbeiten zu Spitzenzeiten ermöglichen. All das verneinen Sie, weil Sie am Ende den Minijobbern diese Grundabsicherung einfach nicht zur Verfügung stellen wollen.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Blanker Unsinn!)

Das ist die zentrale Kontroverse. Es geht nicht um die Frage, ob es diese Tätigkeiten gibt. Es geht nicht um die Frage, ob es eine begrenzte Arbeitsstundenzahl gibt. Es geht nicht um die Frage, ob man Leute als Hilfe zu Spitzenzeiten einstellen kann. Es geht nicht um die Frage der Flexibilität. Das alles beantworten wir mit einem Ja. Ja, das muss es weiterhin geben, aber die Menschen müssen vernünftig sozial abgesichert werden. Dann haben sie nämlich Unterstützung in der Krise. Dann ist der Sozialstaat ein Versprechen für die Krise, für die Unternehmen und für die Beschäftigten. Deswegen haben alle etwas davon, da ein Stück weit reinzuinvestieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Katharina Dröge. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Max Straubinger.

(Beifall bei der CDU/CSU)