Rede von Stefan Gelbhaar

Mobilität der Zukunft

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16.09.2020

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Stichwort der Bundestagswoche ist „Nachhaltigkeit“. Wir diskutieren dazu hier die Mobilität der Zukunft. Das Thema steht allerdings so gar nicht auf der Agenda von Andreas Scheuer. Ideen zur Verkehrswende? Klima und Umweltschutz? Verkehrssicherheit? Alles Fehlanzeige! Und, Herr Stein, nein, Sie haben weder das Rad erfunden noch in den Bundestag gebracht. Die Innovationen, die Ideen fehlen. Das ist an dieser Stelle leider ein Totalausfall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Hoffnung ist ja bekanntlich grün. Deswegen schaut man da ein bisschen weiter und weitet den Blick.

Die EU-Kommission teilte heute mit, dass sie über eine weitere Verschärfung der CO-Flottenwerte für Pkw nachdenkt. Der Bundeswirtschaftsminister kündigt daraufhin immerhin eine Charta für den Klimaschutz an. Und was machen Sie, Herr Scheuer? Sie kramen ein altes Pressestatement aus der Tasche und warnen vor überzogenen Grenzwerten, Maß und Mitte müssen gehalten werden.

Mit Verlaub: Das richtige Maß sollte doch wohl die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen sein, oder?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und was haben wir? Wir haben Dürre, wir haben Waldbrände, wir haben Eisschmelze, wir haben Überflutungen, wir haben die Vernichtung der Tierwelt und der Pflanzenwelt. Unsere Republik und, ja, insbesondere der Verkehrssektor trägt mit seinen Emissionen dazu maßgeblich bei, und das müssen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir werden alle sterben!)

Tatsächlich haben die meisten Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung das bemerkt. Das führt jetzt nicht unmittelbar zu merkbaren Taten; aber es gibt immerhin ein bisschen mehr warmen Sound. Bei Ihnen, Herr Scheuer, gibt es leider nur Störgeräusche. Sie wollen noch mehr Straßen. Sie beschweren sich, dass Verbrennerautos nicht gefördert werden. Beim Radverkehr machen Sie Anfängerfehler, und bei der Bahn ist Stau.

Bemerken Sie eigentlich selbst, wie sehr Sie damit aus der Zeit fallen? Selbst die Autokanzlerin hält 50 bis 55 Prozent CO-Reduktion bei den Antrieben bis 2030 für realistisch. Wir sagen: Nötig ist mehr. – Wir fordern ab 2030, nur noch neue Autos zuzulassen, die emissionsfrei sind. Das wäre eine Politik, die einen verlässlichen Rahmen vorgibt. Und das ist der Wirtschaft wichtig: Verlässlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit sind wir wieder bei Maß und Mitte, Herr Scheuer. Aristoteles grübelte über die goldene Mitte und meinte die Mitte zwischen Übermaß und Mangel. Sie, Herr Scheuer, praktizieren Übermaß beim Auto und Mangel bei Rad und Bahn. Wo auch immer die Mitte sein mag: Da, wo Sie sind, Herr Scheuer, ist die Mitte jedenfalls nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen, Herr Scheuer, werfen Sie diesen veralteten Bundesverkehrswegeplan weg! Investieren Sie in sichere Radwege! Übrigens: Von Ihren jetzt auch wieder erwähnten Millionen Euro – inzwischen sind es Milliarden Euro – aus dem Klimaschutzpaket kommt selbst nach einem Jahr bei den Kommunen für den Radverkehr null, niente, zero an. Das heißt, Sie bauen hier Luftschlösser. Investieren Sie in sichere Radwege! Sagen Sie es nicht nur, tun Sie es. Investieren Sie in Straßenbahnen, in vernetzte Bus- und Sharingsysteme, in die Bahn!

(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Machen wir doch!)

Machen Sie Autos, Lkws, Flugzeuge, Schiffe umweltfreundlicher. Das ist die Aufgabe.

(Ulrich Lange [CDU/CSU]: Macht er alles!)

Und das, Herr Scheuer, wäre Maß und Mitte.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)