Rede von Markus Kurth Modernisierung des Bundesbaus

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BImA kann sich mit diesem Gesetz jetzt wieder einen Schritt weiterentwickeln. Vor round about zwanzig Jahren gegründet, eher als eine Art Abverkaufs- und Privatisierungsgesellschaft, hat sie sich seit 2017 auf dem Wohnungsmarkt und insbesondere im Bereich Flächenentwicklung zu einem aktiven Akteur entwickelt. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzung, dass die BImA diesen Weg weitergehen kann und dauerhaft eine aktive Rolle im Immobilienbereich spielen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die baupolitischen Ziele, Herr Uhl, haben wir in § 1 klar formuliert.

(Markus Uhl [CDU/CSU]: Unkonkret!)

Sie sagen, die könnten nicht eingehalten werden. Wir haben klar definiert, dass die BImA die Aufgabe hat, bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele des Bundes zu unterstützen. Das ist der Rahmen, in dem sich die BImA zukünftig bewegen und agieren wird. Und das Schöne ist, wenn man mit den Verantwortlichen dort spricht: Sie wollen das auch.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, klar!)

Ich will in meiner knappen Redezeit auf einen Aspekt im Maßgabebeschluss aufmerksam machen, der Gegenstand von durchaus strittigen Gesprächen war – was ja normal ist in einer so diversen Koalition, wie wir sie haben. Im Koalitionsvertrag ist eindeutig formuliert worden, dass wir der BImA auch die Aufnahme von Krediten ermöglichen wollen. Dem gegenüber steht natürlich die Einhaltung der Schuldenbremse. Da gibt es in der Tat noch politischen Gesprächsbedarf; ich glaube aber, das werden wir, Florian Toncar, sehr konstruktiv klären. In dem Maßgabebeschluss ist noch mal festgehalten, dass jetzt geprüft wird, welche Möglichkeiten es für eine verstärkte Nutzung von Tochtergesellschaften und Gesellschaftsbeteiligungen gibt, um den Hebel der BImA noch länger und stärker zu machen. Wir werden sicherlich wieder hier über die weitere Entwicklung gemeinsam diskutieren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dies ist ein weiterer Schritt, ein erstes Wecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Kollege Kurth. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)