Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Kollegen Kuban zu: Als Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg die Ukraine überfallen hat, haben die Menschen der Republik Moldau wirklich Unglaubliches geleistet: Hunderttausende ukrainische Geflüchtete, vor allem aus der Nachbarregion Odessa, haben in dem kleinen Land mit nur rund 2,6 Millionen Einwohnern Schutz und Zuflucht gesucht – und sie haben Schutz und Zuflucht bekommen in der Republik Moldau. Die Solidarität der moldauischen Bevölkerung war und ist zutiefst beeindruckend, und das nicht nur in der Hauptstadt Chisinau, sondern quer durchs ganze Land. In Dörfern wie Floreni oder Riscova haben Menschen ihre Häuser geöffnet und mit ukrainischen Geflüchteten ihr Zuhause geteilt. Einheimische sind über längere Zeit von Dorf zu Dorf gefahren, um mit ukrainischen Kindern zu spielen, zu basteln, zu kochen – um sie für eine Zeit von der schrecklichen Realität in ihrem Heimatland, der Grausamkeit des Krieges, abzulenken. Diese enorme Hilfsbereitschaft verdient großen Respekt, fortwährende Unterstützung und aufrichtigen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese enorme Hilfsbereitschaft der Menschen in der Republik Moldau zeigt den Geist der europäischen Solidarität.
Kaum ein anderes Nachbarland hat die schwerwiegenden Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine so zu spüren bekommen wie die Republik Moldau. Neben der Unterbringung von Geflüchteten waren und sind die Menschen explodierenden Energiepreisen ausgesetzt, aber auch aggressiven Destabilisierungsversuchen Moskaus.
Doch all diesen Herausforderungen begegnen Präsidentin Sandu und ihre Regierung mit beeindruckender Entschlossenheit. Der bereits 2020 begonnene Reformprozess in Richtung Europäische Union wird unbeirrt fortgesetzt und zeigt erste erfreuliche Erfolge, beispielsweise im Bereich der Justiz, im Bereich Deoligarchisierung und im Bereich der Korruptionsbekämpfung.
Ich bin sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es hier im Deutschen Bundestag eine so breite Unterstützung für die Republik Moldau gibt – diese breite Unterstützung wurde tatsächlich schon im letzten Jahr beschlossen, auch mit den Stimmen der Union –, dass wir so stark und deutlich hinter der Republik Moldau stehen, und ich bin froh, dass die Bundesregierung genau diese Unterstützung ungebrochen fortsetzt und ausführt.
Deutschland ist für die moldauische Regierung einer der wichtigsten Partner in der Europäischen Union, unter anderem bei der Gestaltung der Reformprozesse, in Fragen der EU-Annäherung oder auch bei der Bearbeitung des Konflikts mit der abtrünnigen transnistrischen Region. Auch die Arbeit im Rahmen der Unterstützungsplattform wird fortgesetzt. Nächste Woche findet in Chisinau die vierte Minister/-innenkonferenz statt.
Anfang November, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten wir den Bericht der EU-Kommission über die erzielten Reformfortschritte der Republik Moldau im EU-Beitrittsprozess. Wenn die EU-Kommission, was ich sehr hoffe, im Zuge dessen die Eröffnung der Beitrittsgespräche empfiehlt, dann sollten wir – wir wären sehr gut beraten, wenn wir das täten, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir dafür eine breite Mehrheit finden – auch seitens des Deutschen Bundestages ein klares und geschlossenes Signal senden und zügig der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zustimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union. Die EU-Erweiterung ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg eine geostrategische Investition in Frieden, in Sicherheit und in Stabilität. Darum ist es in unserem eigenen Interesse, den von Präsidentin Sandu eingeschlagenen Reformkurs in Richtung EU sowie die Souveränität und Integrität der Republik Moldau nach besten Kräften zu unterstützen, übrigens genau wie wir es letztes Jahr gemeinsam beschlossen haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Tilman Kuban [CDU/CSU]: Können wir heute wieder machen!)