Rede von Steffi Lemke Nachhaltigkeit und Klima

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenfolge in unserem Parlament verlangt manchmal abrupte Themenwechsel. Aber ich möchte eingangs die Bemerkung machen, dass mir das heute angesichts der Lage in Israel und angesichts der Katastrophe, die sich für viele Menschen dort abgespielt hat und noch abspielt, tatsächlich schwerfällt.

Dennoch ist es wichtig und richtig, dass wir im Deutschen Bundestag in dieser Woche über Nachhaltigkeit diskutieren und dafür auch ein besonderes Debattenformat im Parlament gewählt haben; denn Nachhaltigkeit ist häufig auch der Spiegel von Chancen, aber eben auch von Grenzen internationaler Diplomatie. Das wissen alle diejenigen, die auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit schon verschiedene internationale Abkommen besprochen oder verhandelt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Carina Konrad [FDP])

Sie alle kennen die Geschichte des Begriffes der Nachhaltigkeit, der manchmal etwas sperrig ist, manchmal schwer zu erklären ist, wenn man als Bundestagsabgeordneter spricht. Dass er aus der Forstwirtschaft kommt, dass er quasi der Beobachtung der Natur entstammt, das möchte ich heute noch einmal in unsere Erinnerung rufen. Das heißt, er stammt von den Förstern, den Waldarbeitern, die die Vorgänge im Wald betrachtet haben, um festzustellen, in welcher Wirtschaftsweise, die ja erst über viele Jahrzehnte hinweg einen Ertrag abwirft, man tatsächlich nachhaltig wirtschaften kann. Dies ist wichtig; denn es gibt uns Fingerzeige für das, was wir in dieser Zeit tun sollten.

Jeder, der die Entwicklung im Wald momentan verfolgt, sprich: die Natur im Wald beobachtet, weiß, dass wir ein Riesenproblem haben und dass dieses Problem in Zukunft noch größer werden wird. Einerseits haben wir bereits jetzt verdorrte Wälder. Wir haben bereits jetzt ratlose Förster, die nicht mehr wissen, wie sie der Schäden Herr werden sollen, was sie in Zukunft für den deutschen Wald tatsächlich an Baumarten auswählen sollen. Wir brauchen andererseits Wälder, wir brauchen Moore, wir brauchen renaturierte Auen, um uns vor den Folgen der Klimakrise zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Genau deshalb hat das Bundesumweltministerium und habe ich das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ins Leben gerufen. Wir werden in dessen Rahmen mit 4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren Auen renaturieren, alte Wälder schützen und Moore wieder vernässen, all das, um CO2 in den Ökosystemen einzuspeichern, also einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten und uns dabei auch auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir hatten vor zwei Wochen die UN-Nachhaltigkeitskonferenz, auf der die Halbzeitbilanz für die globalen Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, gezogen wurde. Sie alle hier wissen, dass diese Bilanz nicht gut ist, dass diese Halbzeitbilanz ziemlich mies ausfällt, bei keinem der Ziele die Umsetzung auf einem wirklich guten Pfad ist und die Vereinten Nationen alle Mitgliedstaaten aufgerufen haben, ihre Anstrengungen zu verstärken.

Genau das tun wir in Deutschland. Die Bundesregierung handelt mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem Klimaanpassungsgesetz und mit unserer Wasserstrategie, und auch mit dem UN-Hochseeschutzabkommen hat es einen wirklichen Durchbruch für globalen Naturschutz in den letzten Monaten gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich will dem noch eines hinzufügen: Wir haben in der letzten Woche in Bonn das globale Chemikalienabkommen verhandelt und erfolgreich abgeschlossen, ein Thema, das häufig ein bisschen unter dem Radar durchfliegt, obwohl es so viel mit dem Schutz unserer Bevölkerung, der Arbeitenden im Betrieb vor gefährlichen Chemikalien zu tun hat. Es geht dabei also nicht nur um die Umwelt, sondern in allererster Linie um den Schutz unserer Bevölkerung. Deshalb ist es sehr gut, dass wir auch dieses Abkommen hinbekommen haben.

Wir brauchen für das Umsetzen der Nachhaltigkeitsziele die Akzeptanz in der Gesellschaft, in der Bevölkerung. Solche Umweltvorhaben, die sich mit dem Schutz unserer Bevölkerung ganz intensiv befassen, helfen uns dabei sehr. Ich wünsche der Debatte viel Erfolg.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Steffen Bilger das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)