Rede von Harald Ebner

Nationale Bioökonomiestrategie

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14.01.2021
Foto von Harald Ebner MdB
Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 19 Millionen Tonnen Verpackungsmüll fallen allein in Deutschland jährlich an. Dies wächst infolge der Coronapandemie sogar noch deutlich weiter an. Eine reine Substitution, Frau Ministerin, nach dem Motto „Jute statt Plastik“ wird das Problem selbstverständlich nicht lösen können. Wir müssen den Ressourcenverbrauch insgesamt deutlich reduzieren, damit Bioökonomie zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Nationale Bioökonomiestrategie benennt solche Zielkonflikte und betont zu Recht die Bedeutung der planetaren Grenzen. Aber leider bleiben diese Erkenntnisse weitgehend ohne Konsequenzen. Die Vorlage bleibt Stückwerk mit vielen Leerstellen. Das ist keine Strategie, sondern ein grün aufgemachtes Floskel-Sammelsurium. Es ist dreist, wenn Sie in der Strategie beispielsweise eine nachhaltige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik fordern, wo doch Ministerin Klöckner seit Jahren eine echte Reform der GAP blockiert und beim Glyphosatausstieg versagt. Scheinheilig ist auch Ihr Eigenlob bei der Forschungsförderung im Ökolandbau. Viele Jahre haben Sie genau das im Haushalt durch Nullrunden sträflich vernachlässigt.

Ich möchte aber auch etwas ausdrücklich loben, nämlich Ihre genannten partizipativen Ansätze. Die Umstellung unseres Wirtschaftens auf echte Nachhaltigkeit bedarf nicht nur parlamentarischer Rückkopplung, sondern auch der engen gesellschaftlichen Einbindung. Das muss dann aber auch, bitte schön, umgesetzt werden.

Da verwundert es umso mehr, dass die Bundesregierung – anders als jetzt in der Rede die Frau Ministerin – ihre Absichten vor der geneigten Leserschaft so sorgsam versteckt. Sie sprechen von Technologieoffenheit und von neuartigen Produktionsorganismen; aber Sie vermeiden dabei das gerade von den Kollegen schon genannte Wort der Gentechnik wie der Teufel das Weihwasser. Warum denn eigentlich? Sie wollen hier ganz offenbar davon ablenken, dass Sie genau die auch in der Landwirtschaft etablieren wollen, obwohl nicht nur die grüne Basis, sondern die Mehrheit in der Bevölkerung diese auf dem Acker und auf dem Teller deutlich ablehnt. Das passt so gar nicht zu Ihrem eigenen Partizipationsanspruch, dass Sie an der Stelle den Menschen nicht sagen, was Sie wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt von den wirklichen Erfordernissen der Lösung der Welternährungsfrage, wie von 50 Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit formuliert, zu reden, blenden Sie, Frau Ministerin, mit Ihrer einseitigen Gentechnikfixierung alle diese Erkenntnisse aus, beispielsweise Lebensmittelverschwendung, Zugang zu Land, also die ganzen Themen, die die Organisationen genannt haben. Sie wollen am Ende, wenn sie die Regulierung in Europa beklagen, den Menschen die Wahlfreiheit nehmen, sich entscheiden zu können.

Mein letzter Satz, Herr Präsident: Es kann bei der Bioökonomie nicht länger darum gehen, den Blick biologischen Wissens auf die molekulare Ebene zu verengen und die Natur dem Menschen anzupassen, sondern wir müssen auf die Ökosysteme schauen. Kollege Röspel hat da ganz recht: Nur so wird aus der Bioökonomie ein großes Ganzes.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Maske, Harald!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Der letzte Satz hatte ja schon fast klassisches Format. – Letzte Rednerin in dieser Debatte wird sein die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)