Rede von Dr. Robert Habeck Nationale Wasserstoffstrategie

Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

Frau Präsidentin! Guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nationale Wasserstoffstrategie, vor den Sommerferien vom Kabinett verabschiedet und jetzt hier zur Beratung dem Bundestag vorgelegt, schreibt fort, was erst 2020 von der Vorgängerregierung aufs Gleis gesetzt wurde, nämlich die Entwicklung eines neuen Marktes, eines Marktes, den es im Moment nur in Ansätzen in Deutschland gibt. Nur drei Jahre später geht es jetzt darum, diese Marktentwicklung mit höherem Ambitionsniveau, mit größerer Geschwindigkeit voranzubringen.

Wenn man sich anschaut, was im Moment passiert im Bereich von Wasserstoff, so muss man sagen, dass der Zug den Bahnhof verlassen hat. Überall sind Investitionen unterwegs, überall sind Planungen im Entstehen

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Alles Staatsgelder!)

bzw. umsetzungsfertig, und die Bundesregierung wird diese Planungen unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Nationale Wasserstoffstrategie steigert das Ambitionsniveau der Produktion in Deutschland bis 2030 um 100 Prozent von 5 Gigawatt auf 10 Gigawatt. Dafür ist es notwendig, die Produktionsorte zu definieren. Die Ausschreibungen für die Elektrolyse sollen noch im Jahr 2023 starten.

Dann muss der Wasserstoff transportiert werden. Die Planungen für das Wasserstoff-Kernnetz mit den Netzbetreibern befinden sich in den letzten Abstimmungsphasen und werden innerhalb von, ich würde fast sagen, Tagen, es werden vielleicht noch wenige Wochen sein, dann auch öffentlich vorgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind schon geschaffen.

Der regulatorische Rahmen ist nicht trivial. Man kann sich das ja leicht vorstellen: Es muss ein Netz gebaut werden für einen Energieträger, der noch nicht da ist. Trotzdem müssen die Investitionen getätigt werden; es braucht also eine Sicherheit dafür. Und umgekehrt soll das Ganze natürlich ein wirtschaftliches Projekt sein. Aber auch diese Gespräche sind im Grunde abgeschlossen und müssen nur noch formalisiert werden.

Dann haben wir das Wasserstoffnetz und die Produktion. Dann brauchen wir die Abnahme. Diese Abnahme wiederum bedeutet Bautätigkeit und Investitionen in deutsche Infrastruktur, in Unternehmen. Der Hochlauf beginnt mit großer Fahrt. – Ich sehe, dass einige klatschen wollen. Ich will das aber hier kurz und konzentriert ausführen. Ich glaube, dieses Thema ist Grund für sachliche Auseinandersetzungen. Vielen Dank für die Handbewegungen dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was ich sagen will, ist: Die im IPCEI-Rahmen anvisierten Projekte werden mit Förderbescheiden jetzt aufs Gleis gebracht. Die Leitprojekte sind natürlich die großen Abnehmer. Das ist vor allem der Stahlmarkt. Da es öffentlich bekannt ist, darf ich das sagen: Salzgitter und thyssenkrupp haben ihre Förderbescheide bekommen. ArcelorMittal und Saarstahl werden sie sicherlich bekommen; auch da laufen die Gespräche mit der Kommission. Das sind aber nur die ganz großen Projekte. Andere mittelständische und kleinere sind ebenfalls dabei, die Förderbescheide zu bekommen.

Darüber hinaus bereiten wir die Klimaschutzverträge vor. Um es zu systematisieren: Diese IPCEI-Projekte sind die alte Fördersäule. Die Klimaschutzverträge als zusätzliches Instrument sollen dann im Rahmen von Contracts for Difference auch die OpEx-Kosten mit abdecken. Wir haben ein Interessenbekundungsverfahren sehr erfolgreich durchgeführt. Wir wissen, welche Unternehmen bis tief in den deutschen Mittelstand hinein Interesse daran haben. Wir bereiten jetzt die Ausschreibung vor. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr starten. In 2024 werden dann diese Verträge abgeschlossen werden.

Wir werden, wenn wir kalkulieren, wie hoch der Wasserstoffbedarf in Deutschland im Industrie- und im Stromsektor ist, ungefähr ein Drittel dessen, was wir verbrauchen, in Deutschland produzieren können. Das heißt umgekehrt: Wir brauchen auch Importe; das ist nicht verwerflich. Ein Drittel ist weit mehr als das, was wir hier im Moment in Deutschland an Energie selber erzeugen können. Also: Die Energiesouveränität, die Unabhängigkeit wächst durch diese Strategie gegenüber der Abhängigkeit von Importen von Gas oder Öl oder Kohle, die wir jetzt von anderen Ländern bekommen.

Aber trotzdem brauchen wir Importe. Also werden wir auch in diesem Jahr noch eine Importstrategie vorlegen. Die Strategie erklärt noch einmal, was längst stattfindet. Das nationale Programm H2Global, von der Vorgängerregierung klug aufgesetzt, ist so etwas wie die Benchmark des globalen Wasserstoffeinkaufs geworden. Wir haben eine Stiftung gegründet. Die Stiftung kauft auf dem globalen Markt

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das ist alt!)

zum günstigsten Preis Wasserstoff ein und auktioniert ihn auf dem deutschen Markt für das höchste Gebot – also ein marktwirtschaftliches Instrument, das gerade den kleineren und mittelständischen Unternehmen hilft, sich auf diesem entstehenden Markt sicher bewegen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wird übernommen von der Europäischen Union, die jetzt ein ähnliches Instrument auflegt, die sogenannte European Hydrogen Bank. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir die Kräfte über H2Global bündeln, sodass diese Benchmark, die geschaffen wurde, tatsächlich in der Skalierung größer wird. Ich glaube, das ist eine reine Win-win-Situation. Europa profitiert von der Vorreiterrolle, die Deutschland da eingenommen hat. Deutschland profitiert, wenn der Markt größer wird. Wir werden durch den Skaleneffekt natürlich ein noch bedeutenderer Marktplayer werden.

Nimmt man das alles zusammen, sieht man, dass über die Wasserstoffstrategie, die Verteilung, die Produktion und die Abnahme ein großer industrie- und wirtschaftspolitischer Impuls ausgelöst wird. Die Elektrolyseure zu bauen und zu exportieren, ist für den deutschen Maschinenbau ein Riesengeschäftsfeld. Kraftwerke zu bauen, die nicht nur Gas verbrennen, sondern auch Wasserstoff-ready sind oder reine Wasserstoffkraftwerke sind, ist Benchmark für die Kraftwerksstrategien auch anderer Länder für die Zukunft. Stahl zu produzieren, der durch Wasserstoff grün wird, Chemie zu produzieren, die grünen Wasserstoff nutzt und sich damit dekarbonisiert, all das wird die Wertschöpfung in diesem Land – vom Maschinenbau bis zur Produktion – enorm steigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Die Wasserstoffstrategie startet als Beitrag zum Klimaschutz in den Bereichen, die nicht elektrisch durchdrungen werden können, und sie wird enden als großes Wirtschaftsimpulsprogramm für diese Republik und für Europa.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

(Beifall bei der CDU/CSU)