Rede von Kordula Schulz-Asche

Nationales Impfportal

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05.03.2021

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer kritischen Phase der Coronapandemie. Wir alle wollen unsere Rechte und unsere Freiheiten zurück, und gleichzeitig steigt die Zahl der Infektionen mit Virusmutationen.

Wir haben einen weiteren MPK-Beschluss, der, wie alle seiner Vorgänger, mehr zur Verwirrung als zur Problemlösung beiträgt. Warum? Deswegen, weil diese Regierung seit Monaten einen interdisziplinären wissenschaftlichen Beirat, einen Pandemierat, verweigert und weil wir eine Bundesregierung haben, die seit einem Jahr nicht in der Lage ist, vorausschauend und rechtzeitig zu planen und zu handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt immer noch keine Teststrategie. Stattdessen gibt es seit vorletzter Nacht, seit der Nacht vom 3. auf den 4. März 2021, einen Arbeitskreis, an dem sieben Ministerien beteiligt sind unter Führung von zwei Ministern, von denen mindestens einer wegen des Mautskandals längst hätte entlassen werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, wie viel Vertrauen Sie allein mit dieser einzelnen Entscheidung bei der Bevölkerung verspielt haben.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absolut!)

Wir werden die Pandemie nur in den Griff bekommen, wenn die Menschen eine Perspektive haben, wenn sie Vertrauen haben und wenn die Bevölkerung weiter bereit ist, bei den AHA+L+A-Regeln mitzuwirken. Aber wir brauchen eben auch digitale Kontaktnachverfolgung, testen, testen, testen, auch mit Schnell- und Selbsttests, und impfen, impfen, impfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und wir brauchen eine Regierung, die vorausschauend diese Schritte vorbereitet.

Deswegen ist es richtig und dringend, sich auch mit der Verbesserung der Impfkampagne zu befassen. Wir haben die Impfzentren, und wir haben die mobilen Impfteams. Wir haben eine steigende Zahl von Impfstoffen; weitere werden hoffentlich bald durch die EMA zugelassen. Wir haben die Entscheidung der STIKO, dass mit AstraZeneca jetzt auch ältere Menschen geimpft werden können. Wir haben den MPK-Beschluss, dass Ende März, Anfang April endlich auch in den Arztpraxen mit dem Impfen begonnen werden soll – soll! Ich sage „endlich“, weil Arztpraxen seit vielen Jahren regelmäßig und routinemäßig Impfungen planen und durchführen.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Und sie kennen auch die chronisch Kranken, die in ihre Praxen kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren von der FDP, die Einrichtung eines nationalen Impfportals mag eine gute Idee sein, aber Sie kommen damit ein halbes Jahr oder mindestens ein Vierteljahr zu spät. Was wir jetzt brauchen, ist ein bundespolitischer Rahmen für Hausärzte, Fachärzte und Betriebsärzte, damit sie schnell mit dem Impfen loslegen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um Vergütung, es geht um Lieferstruktur, es geht um Dokumentation usw. usf. Das sind die Sachen, die jetzt anstehen. Die Verteilung erfolgt durch die Länder, und sobald mehr Impfstoff da ist, wird es dann auch losgehen; aber die Voraussetzungen müssen doch hier, auf Bundesebene, geschaffen werden. Aber da liegt uns schon wieder nichts vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt werden Sie sagen: Was ist mit den Impfzentren? – Aber auch da ist das Problem nicht das fehlende nationale Impfportal, sondern dass ab Mitte März die Impfzentren in der Lage sein müssen, unter Volllast Tag und Nacht zu impfen. Darum geht es. Sie müssen in die Lage versetzt werden, sofort loszulegen mit jedem Impfstoff, der in diesem Impfzentrum eintrifft. Da muss die Bundesregierung die Länder unterstützen, pragmatisch und ab sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir müssen mehr und wir müssen schneller impfen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Dass über 1 Million Dosen AstraZeneca auf Halde liegen, ist doch ein Skandal. Aber die Gründe hierfür liegen nicht in fehlenden Regelungen oder in der Logistik, sondern sie liegen vor allem im Versagen, in der katastrophalen Aufklärung dieser Regierung über die Impfstoffe.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Spahn, wo ist denn eigentlich die Kommunikationskampagne, die breite Kampagne, die über die verschiedenen Impfstoffe aufklärt, über die Vor- und Nachteile? Und ich rede jetzt nicht von den Internetseiten der BZgA, sondern ich rede davon, dass die Informationen dort platziert werden, wo die Leute tatsächlich an sie herankommen, wo sie sie täglich sehen können. Wir hatten die Idee, statt „Börse vor acht“ „Gesundheit vor acht“ zu senden. Wegen meiner können wir auch Sie als „Kontaktbörse“ nutzen – so haben Sie sich heute Morgen in der Pressekonferenz genannt –, als ministerielle Kontaktbörse – egal. Aber wir müssen endlich dazu kommen, dass die Menschen wissen, womit sie es zu tun haben, welche Probleme es geben könnte, worauf man achten soll, was man tun soll, wohin man sich wendet. Das sind die Informationen, die den Menschen im Moment fehlen. Es ist ein Desaster, dass diese Regierung von Beginn an kein Verständnis für die Kommunikation in Richtung Bevölkerung hatte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Minister, nicht nur zu reden. Tun Sie endlich alles, was nötig ist, um diese Impfkampagne in den nächsten Tagen und Wochen zu beschleunigen.

Wir Grünen fordern seit, ich glaube, April, Mai, Juni letzten Jahres interdisziplinäre, wissenschaftlich unterlegte Maßnahmen – die haben wir in dieser Breite immer noch nicht – durch einen Pandemierat – ich habe ihn schon am Anfang erwähnt – und einen Perspektivstufenplan mit klaren Verantwortlichkeiten, mit klaren Regeln, mit klarer Kommunikation, die von allen zu verstehen ist, von uns allen, damit wir unsere Freiheiten und unsere Rechte wiederbekommen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Dr. Claudia Schmidtke, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

(Beifall bei der CDU/CSU)