Rede von Dr. Sandra Detzer Nationales Reformprogramm
Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Vorschläge bekommen, viele Vorschläge aus Europa, die wir nutzen können, um dieses Land zu modernisieren, um nach vorne zu gehen, um es in eine gute Zukunft zu führen. Und die gute Nachricht ist: Bei sehr, sehr vielen Vorschlägen sind wir auf bestem Weg. Die Ampel liefert, und das ist ein gutes Zeichen, das wir auch nach Europa schicken können.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Ich will drei Aspekte fokussieren; das Reformprogramm ist natürlich wesentlich umfangreicher. Es werden viele, viele Aspekte des kompletten politischen Spektrums angesprochen.
Ich möchte anfangen mit einer Empfehlung, die vielleicht mit am relevantesten für die Prägung der politischen Debatte war. Diese Empfehlung aus Europa war: Deutschland soll die Abhängigkeit von fossiler Energie reduzieren und soll die Energiewende beschleunigen. Damit geht das Reformprogramm 2022 natürlich exakt das an, was die Stunde geschlagen hatte. Wir haben mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schmerzlich erfahren müssen, wie abhängig Deutschland von russischem Gas ist. Deutschland hatte innerhalb Europas die höchste Abhängigkeit von fossiler Energie.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber Rot-Grün wollte unbedingt Nord Stream 1! War so gewollt!)
Mit 54 Prozent Abhängigkeit von Pipelinegas, das direkt aus Russland kam, war also mit dem Angriffskrieg Russlands unsere Primärenergie hoch gefährdet. Da ist es natürlich vollkommen richtig, dass insbesondere Europa darauf hinweist und sagt: Mensch, nutzt jetzt diese Chance, treibt die Energiewende voran, und stellt sicher, dass euch in Zukunft so eine Abhängigkeit nie wieder passiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ich will an der Stelle sagen: Wenn wir auf das Jahr 2022 zurückblicken, dann müssen wir anerkennen, dass es im Großen und Ganzen gelungen ist, die Versorgung mit Erdgas und Strom trotz der angespannten Lage zu sichern. Das hatte den Grund darin, dass viele Unternehmer/-innen, viele Bürger/-innen sich bemüht haben, Energie zu sparen, dass das ganze Land zusammengehalten hat, dass aber natürlich auch die Bundesregierung ganz entscheidende Weichen gestellt hat, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. An der Stelle ist es Zeit, noch mal Danke zu sagen, insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
So, das war jetzt der Punkt „Krisenbewältigung und Krisenmanagement“.
Selbstverständlich wollen wir aber langfristig raus aus den Fossilen. Wir wollen die Energieversorgung bezahlbar und sicher gestalten. Deswegen war es enorm wichtig, dass die Bundesregierung das Energiesofortmaßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat, das größte energiepolitische Gesetzespaket, das diese Bundesrepublik je gesehen hat.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Unglaublich! Hat es noch nie auf der Welt gegeben! – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Ganz stark!)
Ich gebe ein paar Beispiele: das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Windenergie-auf-See-Gesetz. Damit sind die Erneuerbaren jetzt endlich als von überragendem öffentlichen Interesse deklariert. Das bedeutet, dass in Abwägungsentscheidungen, die dann zum Teil auch vor Gerichten landen, der Ausbau der Erneuerbaren zentral gesetzt werden kann. Das ist jetzt gesetzlich verankert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So geht Beschleunigung!)
Übrigens an der Stelle auch ein Hinweis darauf, dass das genau die Planungsbeschleunigung ist, die wir vorhaben. Ich meine, wir alle können uns an die Windkraftdelle von Herrn Altmaier erinnern, die Deckelung der Windkraft in Deutschland. Das war sozusagen das Erbe der alten Bundesregierung. Man muss es an der Stelle noch mal sagen; denn ich glaube, da wird noch mal deutlich, wie viel Hausaufgaben hier gelöst wurden.
(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja, ja, ja!)
Ich bin noch beim zweiten Punkt „Energiewende“, weil es auch ein großer Punkt in diesem Reformprogramm ist und ein großer Auftrag aus der Europäischen Kommission. Darunter fallen selbstverständlich auch alle anderen Aspekte, die zur Energiewende dazugehören, also die Ertüchtigung von Transport- und Verteilnetzen, der Aufbau des Kernnetzes Wasserstoff, die Speicherstrategie, die wir derzeit erarbeiten, und insbesondere auch die Einführung von Smart Metern, die in ganz Europa schon genutzt werden, um die Erzeugung und die Nachfrage nach Strom zu steuern. Das gab es bisher in Deutschland nicht. Wir haben es eingeführt. Auch das ist ein zentraler Baustein für das Energiesystem der Zukunft. Herzlichen Dank an die Ampel an der Stelle!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir haben – das ist noch ein Punkt, der an dem Nationalen Reformprogramm spannend ist – selbstverständlich die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt
(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Selbstverständlich“!)
und die aktive Wirtschaftspolitik wieder ins Zentrum der Debatte gestellt. Ich nenne den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan, woraus uns Brüssel die entsprechende Faszilität zur Verfügung stellt. Bis 2026 werden insgesamt 28 Milliarden Euro genutzt, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, der Wirtschaft in Deutschland, aber natürlich auch europaweit zu stärken. Ganz zentrale Projekte, die da mit drin sind, betreffen die Sicherung der Grundstoffindustrie. Wir wollen, dass Stahl, Zement und Glas weiter in Deutschland produziert werden, in Zukunft dann auch klimaneutral. Dafür werden diese Gelder verwendet werden.
An der Stelle ist es übrigens extrem wichtig, dass wir schnell Planungssicherheit haben, gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts; daran arbeitet die Ampel gerade. Es ist zum Beispiel wichtig, dass bei den IPCEIs der Bereich Mikroelektronik, aber auch andere Bereiche Berücksichtigung finden.
Ein letzter Punkt. Im Nationalen Reformprogramm wird die Stärkung des sozialen Zusammenhalts angesprochen. Genau an dieser Stelle arbeiten wir auch. Das Bürgergeld: ein großer Erfolg.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ein Supererfolg! Leider kriegt die Bevölkerung das alles nicht mit!)
Die Erhöhung des Mindestlohns: ein großer Erfolg. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ebenso.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin.
Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Deswegen ist es gut, dass wir das geschafft haben.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Frau Kollegin Detzer. – Nächster Redner ist der allseits geschätzte Kollege Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)