Rede von Renate Künast

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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12.12.2019
Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik Sprecherin für Tierschutzpolitik

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zuruf von der CDU/CSU: Die sind zu fünft! – Gegenruf des Abg. Dr. Marco Buschmann [FDP]: Die Bundesregierung ist allein! Da sitzt noch ein Sozi!)

Also, ich muss mal den Koalitionsfraktionen sagen: Irgendwie klingelt es mir in den Ohren, wenn ich höre, mit welcher Begründung Sie immer wieder das „Und jetzt machen wir es sorgfältig“ erfinden.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das ist ja unerhört! Die Regierung macht es sorgfältig! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: So sind wir: sorgfältig! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie waren in der Anhörung gar nicht da!)

– Nehmen Sie es ruhig spaßig!

Wir sind ja nicht blöd. Wir wissen, wie sorgfältig diese Dinge passieren. Das ganze Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde im Jahr 2017 mit Tempo durchgezogen – unter Leiden von vielen CDU/CSU-Abgeordneten, die das so nicht wollten; ich erinnere mich. Es hat von Anfang an Fehler gehabt,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Welche Fehler denn?)

die wir jetzt, zwei Jahre später, immer noch in unserem Antrag, um den es hier geht, verbessern wollen; das wollen die anderen Fraktionen auch.

Ich weiß gar nicht, was Sie da noch in Ruhe beraten wollen.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ich habe es doch vorhin erklärt!)

Die Anhörung ist schon Monate her. Sie hätten doch hin und wieder mal einen Abend finden können, um die Anhörung auszuwerten. Sie machen hier eines: Für meine Begriffe höhlen Sie systematisch die Rechte der Opposition aus, indem Sie, weil Sie so langsam sind und nie zueinanderfinden oder sich nicht entscheiden können, unsere Anträge in die Unendlichkeit vertagen. Das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD und der FDP)

Es ist wirklich nicht parlamentarischer Brauch, an der Stelle zu vertagen und zu vertagen, um dann, wenn Sie Ihren Koalitionsausschuss überlebt haben, zu sagen: Zack, zack! Nächste Woche Anhörung, zwei Tage später möglichst unter Fristverzicht,

(Kerstin Tack [SPD]: Ihr wollt doch, dass es so schnell geht! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie müssen sich mal entscheiden!)

ohne die Anhörung auswerten zu können, dann das Gesetz machen.

Nein, meine Damen und Herren! Der Kollege von der CDU hat es vorgeschlagen. Sie haben gesagt, Sie seien da schon weiter, wir sollten uns Ihrem Tempo anschließen. Ich für meinen Teil habe nicht vor, Schneckenrennen zu verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Deshalb werde ich mich Ihrem Tempo auch nicht anschließen.

Wir haben keine Zeit, meine Damen und Herren. Es ist durchaus ein Minderheitenrecht, solche Dinge irgendwann zu Ende zu beraten. Wir haben keine Zeit. Warum? Weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte gegenüberstellt, übrigens auch, wenn es zum Beispiel um Put-back-Verfahren geht. Da haben Sie eine Verpflichtung, die Grundrechte der Menschen zu wahren und nicht auf dieser ganzen Geschichte sitzen zu bleiben.

(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Sind wir schon bei fünf Minuten?)

Davon unabhängig ist die Frage der Bekämpfung von Rechtsextremismus.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ist das jetzt zur Geschäftsordnung?)

Da sage ich Ihnen schon mal vorab: Das müssen wir später auch in Ruhe beraten, und nicht „Zack, zack!“. Sonst werden Sie sich später wieder beklagen. Ich bin ja froh, dass Sie gemerkt haben, dass wir beim Rechtsextremismus ein Problem haben – spät genug, und die Straftaten waren hart genug. Das ändert aber nichts daran, dass dieser Teil der Gesetze jetzt endlich beraten und abgeschlossen werden muss.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Geschäftsordnung!)

Deswegen schließen wir uns dem Antrag an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)