Rede von Katja Keul

Nukleare Abrüstung

07.05.2020
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Atomwaffen in Deutschland sind teuer, gefährlich und ohne sicherheitspolitischen Mehrwert. Deswegen war es klug, dass der Bundestag 2010 fraktionsübergreifend den Abzug dieser Waffen beschlossen hat. Die Bundesregierung hat aber leider versäumt, diesen Auftrag zu erfüllen. Dabei hätte sie durchaus Gelegenheit dazu gehabt.

2012 hatte ich die bemerkenswerte Gelegenheit, mit Volker Rühe zusammen durch den Kongress in Washington zu touren und für nukleare Abrüstung zu werben. Die Frage der deutschen Atomwaffen wurde von amerikanischer Seite eher belächelt: Was sind schon 20 Sprengköpfe in Büchel, wenn bis heute auf beiden Seiten des Atlantiks jeweils 6 000 davon stehen, jede davon mit der 13-fachen Sprengkraft der Bombe von Hiroshima?

Die Abschreckungsdoktrin, nach der es auf die gesicherte gegenseitige Vernichtung ankommt, war schon immer ein Irrweg und hat die Welt nicht friedlicher gemacht. Nach dieser Logik soll es darum gehen, die Bereitschaft zum eigenen Atomschlag glaubhaft zu untermauern, um nicht erpressbar zu sein.

Natürlich müssen wir mit unseren osteuropäischen Nachbarn unbedingt über deren unterschiedliche Bedrohungsperzeptionen reden. Aber wer will allen Ernstes einen Atomwaffeneinsatz zwischen Büchel und Moskau, von dem wir alle betroffen wären, glaubhaft vermitteln?

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ja!)

Mir scheint das deutlich naiver als der Realismus der Abzugsbefürworter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die atomare Bedrohung ist heute größer denn je. Bereits im Kalten Krieg der 70er-Jahre gab es Dutzende Vorfälle, bei denen es nur durch Zufall nicht zur nuklearen Katastrophe gekommen ist. Die Gefahr durch unberechenbare Akteure und die Gefahr der Proliferation sind enorm gestiegen: der INF-Vertrag gekündigt, die letzte NPT-Konferenz gescheitert, der Iran-Deal durch die USA boykottiert. Hinzu kommt: Der amerikanische Präsident hat seine Nuklearstrategie dahin gehend verändert, dass Atomkriege künftig führbar und gewinnbar sein sollen. Die Schwelle zum tatsächlichen Einsatz sinkt.

Ausgerechnet die Atomwaffen in Büchel wurden im letzten Herbst modernisiert und sind jetzt lenkbar und damit flexibler einsetzbar. Wie toll die Bundesregierung durch die nukleare Teilhabe eingebunden ist, sieht man daran, dass sie nicht mal informiert worden ist, als man die Atomwaffen mal eben hin und her transportiert hat. Sie wissen sehr genau, dass eine politische Teilhabe, also eine Teilnahme an der Nuklearen Planungsgruppe, sehr wohl auch für Länder möglich ist, die keine Atomwaffen auf ihrem Territorium dulden, wie Norwegen, Spanien, Dänemark, Litauen und Island.

Die Beschaffung der F‑18, die keinen anderen Verwendungszweck als den Transport von Atomwaffen haben, macht alle schönen Abrüstungskonferenzen des Außenministers zur Makulatur. Angeblich will die Bundesregierung den Nichtverbreitungsvertrag unterstützen. Nach diesem Vertrag dürfte Deutschland aber gar keine Atomwaffen in seiner Verfügungsgewalt haben, und zwar weder in Friedens- noch in Kriegszeiten.

(Zuruf von der FDP: Haben wir ja auch nicht!)

Das Argument der Regierung, die Atomwaffen seien in Deutschland stationiert worden, bevor der NPT in Kraft getreten sei, ist wenig hilfreich, wenn es darum geht, den NPT zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Abzug der Waffen und die Beendigung der nuklearen Teilhabe wären kein deutscher Sonderweg, sondern ein hoffnungsvolles Zeichen in Zeiten der Aufrüstung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)