Rede von Dieter Janecek

Ökologisch-sozialer Wandel der Industrie

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05.03.2021

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Das ist ein Stück Gegenwart und Zukunft der deutschen und europäischen Industrie: eine monokristalline Siliciumzelle.

(Der Redner hält eine monokristalline Siliciumzelle hoch)

Sie ist für die Raumfahrt entwickelt worden. Die eigentliche Zelle ist hauchdünn wie ein Blatt Papier. Sie wird von deutschen Unternehmen sehr erfolgreich verbaut. Das ist Halbleitertechnologie vom Feinsten. Früher haben wir so etwas auch in Deutschland gefertigt. Ja, wenn die Rahmenbedingungen passen, dann hat auch die Solarindustrie in Deutschland endlich wieder eine Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der wirklich entscheidende Punkt für den Industriestandort ist aber folgender: Mit Photovoltaik lässt sich günstiger Strom produzieren. Nur noch 40 US-Dollar pro Megawattstunde kostet Solarstrom an guten Standorten, Tendenz fallend, und das seit Jahren. Mit Exponentialkurven kennen wir uns ja inzwischen aus: Bei den Stromgestehungskosten von Strom aus Erneuerbaren weisen die Exponentialkurven seit Jahren konsequent in eine Richtung, nach unten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Solarzellen, Windräder, das ist keine Rocket Science mehr, sondern das ist die Basistechnologie für die Zukunftsfähigkeit der Industrie in Deutschland;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn Strom aus Erneuerbaren ist die Voraussetzung für die Dekarbonisierung der Industrie. Diese Technologie ist die Voraussetzung dafür, dass industrielle Prozesse, ob in der chemischen Industrie oder in der Stahlindustrie, zukünftig ohne Kohle, ohne Erdöl, ohne fossiles Erdgas auskommen können, und sie ist natürlich auch die Voraussetzung dafür, dass stromintensive Prozesse in der Nichteisen-Metallindustrie, in der Automobilindustrie, im Maschinen- und Anlagenbau klimaneutral ablaufen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn manche in diesem Haus es immer noch nicht begriffen haben: Die Dekarbonisierung der Industrie ist die zentrale Voraussetzung für ihre Zukunftsfähigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Industrie in diesem Land ist mittlerweile längst weiter als mancher hier. Vor wenigen Wochen hat sich ein Bündnis aus führenden DAX-Konzernen und der Agora Energiewende gegründet. Die Botschaft ist: Wir wollen als Industrie mehr Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer aber die Energiewende seit Jahren so ausbremst wie der Bundeswirtschaftsminister, der gefährdet auf Dauer den Industriestandort Deutschland. Ich sage es auch Ihnen von der Union ganz klar: Wir brauchen grünen Strom für die Industrie. Die Industrie will die Energiewende, also handeln Sie endlich entsprechend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Industrie braucht nicht nur grünen Strom, sondern sie braucht auch Grünen Wasserstoff. Eine Dekarbonisierung bei der Luftfahrt, beim Stahl, in der Chemie, beim Schiffsverkehr, im Schwerlastverkehr werden wir ohne Grünen Wasserstoff nicht hinbekommen. Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, dass wir das Ziel von 5 Gigawatt Elektrolyseleistung für Wasserstoff bis 2030 verdoppeln. Wir brauchen hier bessere Anstrengungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Unternehmen im Land sind bereit, die ökologische Modernisierung mutig und entschieden anzupacken. Was sie von uns in der Politik dafür brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Dazu zählen natürlich auch geeignete Rahmenbedingungen für den Bereich der klimaverträglichen Anlagen. Damit die Industrie die entsprechenden Investitionen tätigen kann, braucht es aber Instrumente wie Carbon Contracts for Difference, die die Differenz zwischen dem aktuellen CO-Preis und den tatsächlichen CO-Vermeidungskosten ausgleichen, um kurzfristige Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben es ja noch nicht einmal geschafft, ein Pilotprojekt in diesem Bereich voranzutreiben.

Also, auf der einen Seite brauchen wir Investitionszuschüsse für den Ersatz fossiler Technologien, und auf der anderen Seite brauchen wir eine konsequente Streichung von Subventionen in umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ein Ende der Steuerbefreiung bei Kerosin und des Dieselprivilegs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Herausforderung der Klimakrise müssen Industrie und Politik im Land gemeinsam angehen. Mit einer grünen Industriepolitik wollen wir in Deutschland zum Leitmarkt für Material- und Energieeffizienzlösungen werden und die Kreislaufwirtschaft stärken. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um Recyclinganlagen nach dem besten Stand der Technik auszurüsten. Was für eine wahnsinnige Chance: langfristig ein Leben ohne Müll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und für die Industrie besteht die Chance, mit unseren Techniken und Anlagen weltweit zu punkten.

In der Kreislaufwirtschaft geht es aber auch darum, Produkt- und Materialpässe einzusetzen. Dann wissen die Kundinnen und Kunden nicht nur, was beispielsweise alles in ihrem Fernseher drinsteckt, dann wird nicht nur das transparent, vor allem lassen sich die verarbeiteten Rohstoffe dann sachgerecht trennen und wiederaufbereiten.

Nicht zuletzt braucht eine gute Industriepolitik endlich eine aktive Gestaltung der Digitalisierung in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ja schön, wenn die Bundeskanzlerin sich jetzt mit den in der Digitalisierung führenden Nationen Europas – Dänemark, Estland, Finnland – in einem Brief an die Öffentlichkeit wendet: für mehr digitale Souveränität. Aber wo war sie denn bitte die letzten 15 Jahre? Es ist doch grotesk, was wir in Deutschland in der Digitalisierung versäumt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine gute Industriepolitik setzt auch auf eine faire Handelspolitik. Menschenrechte sind wichtige Kriterien in Handelsverträgen und dürfen nicht runterfallen, ebenso nicht das Pariser Klimaschutzabkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen auch die Beschäftigten mitnehmen. Deswegen schlagen wir vor, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung auszubauen und das Recht auf Weiterbildung und soziale Absicherung darin zu verankern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen natürlich auch nicht naiv sein. Wir stehen in einem geopolitischen Wettbewerb. Auf der einen Seite haben wir durch die Entwicklung in den USA jetzt etwas Luft zum Atmen; aber auch ein Präsident Biden wird eine Buy-American-first-Politik vorantreiben. Das heißt, bei Fragen der digitalen Souveränität – Halbleiter, Cloudcomputing, digitale Plattformen – können wir zerrieben werden zwischen den USA und China. China hat gerade seine 2025-Strategie aufgeworfen. China geht es immer mehr darum, im Land zu produzieren und auch deutsche Unternehmen nicht mehr so zu beteiligen wie in der Vergangenheit. Das heißt, es wird ganz essenziell sein, dass wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, dass wir jetzt die Weichen stellen, dass wir eine aktive Industriepolitik betreiben, dass wir wahrnehmen, dass wir als Europäische Union der größte Binnenmarkt, der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt sind.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber das heißt auch: Klimaschutz und Industrie konsequent zusammen denken.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion und danke für das Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)