Rede von Stefan Gelbhaar ÖPNV

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Kater danach war es keine gute Party, und damit auch genug mit diesen Metaphern.

Der Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung der Coronahilfen für den ÖPNV und vor allem über das 9‑Euro-Ticket. Drei Monate lang haben alle die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen,

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Yeah!)

und zwar für 9 Euro, und das ist ein Wow!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das Vorhaben ist im Kern ein sozialpolitisches; das wissen wir alle. Im Rahmen des zweiten Entlastungspaketes wollen wir als Ampelkoalition sehr zeitnah insbesondere all diejenigen finanziell entlasten, die aufgrund der steigenden Preise an ihre finanziellen Grenzen gekommen sind. Darum geht es. Dabei denken wir nicht nur über ein Verkehrsmittel nach, wie es so häufig passiert ist, sondern wir stellen diesmal den ÖPNV in den Mittelpunkt. Da gehört er auch hin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wer in den nächsten drei Monaten wirklich sparen möchte, der nimmt Bus und Bahn. Gleichzeitig sparen wir als Gesellschaft durch den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zum Beispiel Energie. Vielleicht sparen wir auch den einen oder anderen Taler beim Tankrabatt. Gemeinsam mit diesem Engagement von Bundesländern, von Kommunen, von Verbänden wird dieses Vorhaben organisiert. Das ist eine Anstrengung; dafür schon jetzt herzlichen Dank an alle Beteiligten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Denn sie haben gezeigt, was in so kurzer Zeit möglich werden konnte. Das 9‑Euro-Ticket wird es im Rahmen eines vereinheitlichten Ticketsystems geben, und es gilt deutschlandweit. Das ist unzweifelhaft eine Anstrengung, und das ist, wenn es so gelingt, auch unzweifelhaft ein wahnsinniger Erfolg.

Gleichwohl: In der Welt von Bus und Bahn herrscht jetzt nicht plötzlich das Paradies. Wir haben keine paradiesischen Zustände. Da müssen wir uns ehrlich machen; das wissen wir. Die letzten Bundesregierungen haben den öffentlichen Nahverkehr jahrzehntelang vernachlässigt. Während Autobahnen immer mehr ausgebaut und trotzdem zu wenig gewartet wurden, wurden Bus- und Bahnverbindungen ausgedünnt. Bahnhöfe und Haltestellen sind häufig – zu häufig! – in keinem guten Zustand. Das muss sich ändern. Qualität und Angebot müssen her.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Der Kollege hat es schon angesprochen: Gerade im ländlichen Raum ist es oft noch unmöglich, den Weg zur Ärztin oder zum nächsten Supermarkt mit dem ÖPNV zu machen. Das ist eine Art Mobilitätsarmut, und diese Mobilitätsarmut kann nur durch ein zukunftsfähiges Verkehrsangebot beendet werden. Das gibt es wiederum nur mit einem starken, einem komfortablen ÖPNV, mit öffentlichen Angeboten, mit geteilter Mobilität. Das wiederum ist dann die Verkehrswende und der Weg hin zur Klimaneutralität.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Und wie hilft das 9‑Euro-Ticket? – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Aber da hilft das 9‑Euro-Ticket nicht!)

Wir haben als Koalition eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbart; das wissen Sie ganz genau. Diese kommt jetzt leider nicht in diesem Haushalt,

(Michael Donth [CDU/CSU]: Aha, weil es das 9‑Euro-Ticket gibt!)

aber wir werden sie im Rahmen der Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Haushalt 2023 ganz sicher realisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir werden außerdem mit den Ländern und den Gemeinden einen Modernisierungspakt aushandeln – der ist schon in der Mache – und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr für diese klimaneutrale Zukunft bereit machen. Da muss auch der ÖPNV seinen Beitrag leisten; das ist vollkommen klar. Trotzdem geht es jetzt zuerst einmal darum, das 9‑Euro-Ticket zum Erfolg zu führen. Wir wollen die Menschen nicht nur finanziell entlasten. Wir wollen mit dem 9‑Euro-Ticket auch einen Anstoß geben; denn viele Menschen, Herr Donth, denken jetzt zum ersten Mal an den ÖPNV. Es ist auch in Ordnung, dass das bisher nicht so war; aber wenn sie jetzt an den ÖPNV denken, wenn sie ihre täglichen Wege planen, dann ist das gut, das ist richtig. Das öffentliche Interesse ist jetzt schon riesig, und diese Vorfreude aufs Ausprobieren müssen wir doch jetzt ausnutzen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Als seien die Leute noch nie Zug gefahren!)

Ich sage einmal: Selten war die Resonanz auf eine verkehrspolitische Maßnahme so positiv wie jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Donth, noch einen Gedanken: Verstecken Sie sich doch nicht hinter den Bundesländern. Machen Sie sich doch da ehrlich! Sagen Sie es doch: Sie haben da nur das Auto im Kopf. Der Tankrabatt ist vollkommen okay, aber das 9‑Euro-Ticket, das ist irgendwie böse. – Das verstehe ich nicht. Wir freuen uns darüber, dass die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger jetzt schon plant, das 9‑Euro-Ticket drei Monate lang zu nutzen. Wir müssen nur eines klarstellen: dass die Verkehrsunternehmen natürlich informieren, informieren, informieren – auch über Engpässe –, damit die Vorfreude dann auch in ein positives Erleben umschlägt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Die Linke hat der Kollege Bernd Riexinger das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)