Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther Orientierungsdebatte zur Impfpflicht

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie setzt uns alle unter Druck. Einsamkeit und seelische Belastungen nehmen zu, Kinder wollen endlich wieder unbeschwert lernen und ihre Freundinnen und Freunde treffen, Künstler/-innen warten darauf, wieder aufzutreten. Und die Menschen, die Tag und Nacht unsere Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, wollen endlich mal wieder Pause machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD)

Uns eint, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Pandemie endlich überwinden wollen. Impfen ist der Weg aus der Pandemie,

(Zuruf von der AfD: Nein, ist es nicht!)

Impfen ist der Schlüssel dafür, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, damit alle, die medizinische und pflegerische Hilfe brauchen, sie sicher bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD)

Dafür brauchen wir eine deutlich höhere Impfquote. Wir liegen im europäischen Vergleich gerade einmal im Mittelfeld. Wäre die Impfkampagne motivierender, aufsuchender gewesen – wie im schönen Bundesland Bremen –, dann müssten wir diese Debatte möglicherweise gar nicht führen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt aber stehen wir in der Verantwortung, die bestehenden Impflücken zu schließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich halte darum die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 für richtig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sich impfen lassen zu können, ist übrigens ein Privileg; wer kann, sollte es auch tun! Der Bundesverband der Organtransplantierten unterstützt die Impfpflicht ab 18; auch sie sind auf unsere Solidarität angewiesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine Impfpflicht bedeutet eine doppelte Verpflichtung: eine Verpflichtung der Bürger/-innen, sich impfen zu lassen, und eine Verpflichtung des Staates, jeder Person ein geeignetes Impfangebot zur Verfügung zu stellen. So gehen Impfpflicht und Impfrecht Hand in Hand.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Wenn die Impfpflicht ein Erfolg werden soll, dann heißt das nicht etwa weniger Kommunikation, sondern mehr Kommunikation: mehr zielgruppenspezifische Aufklärung, mehrsprachig, klar und verständlich.

Es geht auch unter den Bedingungen einer Impfpflicht immer um einen ermöglichenden Staat; das heißt, für Menschen, die besondere Sorge haben – wegen der Spritze, wegen der Impfung –, braucht es über die ärztliche Aufklärung hinausgehende Gesprächsangebote.

Macht es nun Sinn, eine Impfpflicht auf die über 50-Jährigen zu begrenzen? Ich meine, nein. Auch bei jüngeren Menschen gibt es schwere Verläufe. Long Covid ist ein zusätzliches Risiko.

Eine durchgemachte Infektion birgt nicht nur für alle Altersgruppen hohe Risiken, sie schützt auch nicht so effektiv vor weiteren Infektionen wie eine Impfung.

Und – das finde ich besonders relevant – wenn wir das Signal setzen würden: „Impfen ist vor allem für die über 50-Jährigen wichtig“, birgt das sogar die Gefahr, dass die Impfbereitschaft bei den Jüngeren abnimmt, und das wäre kontraproduktiv.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD)

Es gibt die Befürchtung, dass eine Impfpflicht zu mehr gesellschaftlicher Spaltung führe. Ich gehe eher davon aus, dass eine klare und eindeutige staatliche Regel, die für alle gleichermaßen gilt, dabei hilft, eine gesellschaftliche Befriedung herbeizuführen.

(Tino Chrupalla [AfD]: Mit Sicherheit!)

Denn sie hilft auch, innere Ambivalenzen zu überwinden, und diese Chance sollten wir nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Je mehr Menschen im persönlichen Umfeld geimpft sind, desto höher ist auch die eigene Impfbereitschaft. Es muss die Regel werden, geimpft zu sein, und das erreichen wir durch eine allgemeine Impfpflicht.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter im Austausch bleiben! Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner ist der Abgeordnete Tino Chrupalla aus der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)