Rede von Kassem Taher Saleh Ostdeutschland
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bernhard, alles gut. Frau Schimke, ich glaube, es ist aufgefallen, wie beschämend Ihr Redebeitrag gerade war,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
dass Sie diese wichtige Debatte über Ostdeutschland verwenden, um hier Ihre Ideologien zu verbreiten. Machen Sie sich eines klar: In der Mehrheit dieser Landesregierungen ist auch die CDU beteiligt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Holm, noch ein Satz zu Ihnen. Ich glaube, Sie haben wirklich überhaupt keine Ahnung, was da vor sich geht in Ostdeutschland. Wissen Sie das?
(Leif-Erik Holm [AfD]: Aber Sie haben Ahnung vom Osten! Mannomann!)
Sie werden niemals bei einem Spiel von Union Berlin willkommen sein: Diese Fanszene ist viel zu links und viel zu radikal für Ihre Ideologien!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Meine Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bin Plauener, ich bin Dresdener, ich bin Sachse, ich bin Ostdeutscher. – Am Tag der Deutschen Einheit habe ich das in einem Tweet geschrieben. Dies hat man mir in unzähligen Kommentaren direkt abgesprochen. Ich möchte hier aber nicht darüber sprechen, ob ich zu Ostdeutschland gehöre oder nicht, sondern darüber, ob Ostdeutschland eigentlich dazugehört. Natürlich gehören Ost- und Westdeutschland schon lange zusammen. Wir waren noch nie so wiedervereint wie heute.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt wird es spannend!)
Aber, meine Damen und Herren, die Deutsche Einheit ist noch nicht vollkommen. Wir haben immer noch nicht die gleichen Chancen auf Führungspositionen und gesellschaftlichen Aufstieg.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!)
Wir haben Ungleichheiten bei Löhnen, bei Renten, bei Vermögen und der Tarifbindung. Diese Ungleichheiten sind strukturell bedingt, und es ist unsere Verantwortung, unsere Aufgabe, auch hier im Parlament, diese Ungleichheiten zu beseitigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Strukturwandel in Ostdeutschland hat das Zeug, vieles schlagartig zu verändern und voranzubringen, und zwar für ganz Deutschland. Die Energiewende, die Bauwende, das Handwerk, grüne innovative Technologien, die Wissenschaft – das Potenzial ist riesig. Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Leipzig und Plauen ist ein gutes Beispiel dafür.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und der Abg. Yvonne Magwas [CDU/CSU])
Wir brauchen solche Projekte, die den Fokus auf die immer noch nachwirkenden gesellschaftlichen Umbrüche lenken. Wir müssen dies im kulturellen und historischen Gedächtnis auch von Westdeutschen fest verankern, wie es im Bericht von Staatsminister Schneider so treffend beschrieben ist.
Wenn die AfD und Konsorten steigende Migrationszahlen, steigende Geflüchtetenzahlen und soziale Ungleichheiten dafür nutzen, zu Aufmärschen zu mobilisieren,
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das sind Demos, keine Aufmärsche!)
dann sollte dies die Menschen in Stuttgart oder in Hamburg genauso interessieren wie in Görlitz oder Leipzig. Das, meine Damen und Herren, –
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– ist ein gesamtdeutsches Problem. Einen letzten Satz, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Muss aber sehr kurz sein.
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Den mache ich auch sehr kurz. – Wir Nachwendekinder sind die neuen, vielfältigen Stimmen des Ostens. Wir spiegeln seinen stetigen Wandel wider. Es braucht diese Stimmen, damit alle die Herausforderungen der Einheit auch nach über 30 Jahren erkennen. Meine Stimme gehört dazu.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)