Rede von Dr. Manuela Rottmann

Parlamentsbeteiligung in der Pandemie

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28.01.2021

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Marco Buschmann sich auf Willy Brandt bezieht,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dann wird es gefährlich!)

wenn er einen Gesetzentwurf einbringt, dann erwarte ich Großes. Die FDP kreißte, und sie gebar eine Ameise, und die Linkspartei ist darauf reingefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war nicht schlecht! – Jan Korte [DIE LINKE]: Wir machen unseren Job als Opposition!)

Wem oder was oder wozu – schon das steht nicht in Ihrem Gesetzentwurf – soll der Bundestag eigentlich zustimmen? Der Absicht der Bundesregierung, eine Bund-Länder-Koordinierung herbeizuführen? Termin, Tagesordnung und Kaffeepausen oder den Vorschlägen der Bundesregierung für die Koordinierung? Das beantworten Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist unfassbar, was Sie hier gerade erzählen!)

Wir Grüne sind definitiv der Auffassung, dass das Informieren durch die Bundesregierung deutlich verbessert werden kann; das haben wir mehrfach beantragt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kämpfen seit Monaten für die Einsetzung eines Pandemierats, und ich hoffe, dass das, was ich gerade von Sabine Dittmar gehört habe, nicht nur ein Versprechen war, aus dem wieder nichts wird.

Die FDP bescheidet sich in Ihrem Gesetzentwurf – oh wow wow – mit der Transparenz darüber – ich zitiere –, „mit welchen Vorschlägen“ die Bundesregierung „in die Bund-Länder-Koordination … hineingegangen ist und wie sich dies im Ergebnis widerspiegelt“. Das ist ja echt der Hammer!

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist auch der Hammer!)

Was zur Hölle soll das? Sie stärken damit doch nicht den Bundestag, Sie machen aus ihm einen Schlaumeier am Spielfeldrand, der die Strichliste über gewonnene Zweikämpfe in der Ministerpräsidentenkonferenz führen darf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie haben es nicht verstanden!)

Diese Rolle mag Ihnen liegen, Herr Buschmann, uns liegt sie nicht.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut! – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Haben Sie Manuskripte mit der CDU ausgetauscht?)

Was wer unter den Voraussetzungen der Pandemie darf, ist nicht ausreichend klar geregelt; da widerspreche ich Herrn Henke, und ich widerspreche auch Frau Dittmar. Der Bürger kann es nicht vorhersehen. Mit § 28a Infektionsschutzgesetz, der ein Schritt in die richtige Richtung ist, kommen wir nicht durch die nächsten Monate, davon bin ich überzeugt. Vielmehr müssen wir die Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz anpacken, die genauer gefasst werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das mit der nötigen Flexibilität zu machen, ist wirklich schwierig.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist mal ein konkreter Vorschlag! Der erste, den ich heute höre hier in der Debatte!)

Die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Bundestag selbst getroffen werden. Aber mit der Zustimmung zur Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz können Sie das doch nicht ersetzen. Nichts von dem, was die Wesentlichkeitstheorie verlangt, erfüllt der Gesetzentwurf der FDP.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! – Zurufe von der FDP)

Zum Schluss. Wir hatten es ja jetzt wieder: Viele Männer präsentieren sich in den letzten Tagen als Experten für Kuschelopposition und wissen immer ganz genau, wer hier Kuschelopposition ist. – Ich will Ihnen mal sagen – ich habe viel mit Kollegen der Koalition geredet –, warum sich diese Koalition in manchen Punkten so stur weigert, die Verordnungsermächtigungen zu konkretisieren. Ich will es hier benennen, das hat einen Namen: Das ist Jens Spahn; wir haben das Problem nämlich nicht mit der Justizministerin. – Wenn ich richtig informiert bin, ist Ihr Fraktionsvorsitzender ganz eng mit Jens Spahn.

(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist unterirdisch! So unterirdisch waren Sie noch nie! Das sollten Sie nicht zum Standard machen! – Jan Korte [DIE LINKE]: Unterste Schublade! – Weitere Zurufe von der FDP: Das ist peinlich!)

Diesen Namen hier nicht zu nennen, ist die höchste Form von Kuschelopposition. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist ja ein Niveau!)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank. – Das Wort geht an Carsten Müller von der Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)