Rede von Uwe Kekeritz Pestizidexporte

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In unserem Antrag geht es vor allem um hochtoxische Pestizide, die hier verboten oder nicht zugelassen sind, aber trotzdem hier produziert und in die Welt exportiert werden. Manche sprechen hier freundlich von „Doppelstandards“; ich spreche hier von unerträglicher Doppelmoral.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn etwas für uns zu giftig ist, ist es auch für die Menschen im Globalen Süden zu giftig, und da gibt es auch nichts zu diskutieren.

Wie wichtig unser Antrag ist, zeigt auch die leidenschaftliche Unterstützung durch den UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und gefährliche Substanzen. In einem Brief an die Bundesregierung begründet er auf fünf Seiten die Wichtigkeit unseres Antrags. Darüber hinaus haben wir bereits – von Kenia bis Brasilien – positive Rückmeldungen bekommen. An Deutschland werden zu Recht Erwartungen gestellt. Ich möchte aber deutlich sagen: Es sind keine hohen Erwartungen, sondern es sind Selbstverständlichkeiten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

die jede Regierung erfüllen muss, wenn sie glaubhaft christlich-soziale Werte, moralisch-ethische Werte vertreten will.

Jedes Jahr sterben 11 000 Menschen an den Folgen von Pestizidvergiftungen. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich circa 380 Millionen Pestizidvergiftungen vorkommen. Es beginnt mit einfachen Kopfschmerzen. Die Gifte reichern sich im Körper an. Es kommt zu erhöhtem Krebsrisiko, zu chronischen Krankheiten, zu Unfruchtbarkeit, Nierenversagen und vielem mehr. Aber auch die Umwelt wird schwer geschädigt, Böden verarmen, Wasser wird verseucht, Insekten sterben, die Biodiversität wird massiv geschädigt.

Frankreich und die Schweiz sind da schon wesentlich weiter: Sie haben schon vor einigen Jahren manche dieser Wirkstoffe verboten. Und auch die EU fordert in ihrer neuen Chemikalienstrategie letztlich sogar ein Produktionsverbot.

Ich war sehr positiv überrascht, als Bundesministerin Klöckner neulich in der Regierungsbefragung ihre Unterstützung dafür zusagte. Schön! Aber auch Frau Klöckner weiß: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. – Und man muss es schnell tun. Die Ministerin weiß auch, was dafür notwendig ist. Dafür bräuchte man nicht einmal ein Gesetz: Das Pflanzenschutzgesetz gibt ihr heute bereits die Möglichkeit – und ich zitiere –, zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Umwelt die Ausfuhr von bestimmten Pestiziden in Drittstaaten außerhalb der EU zu untersagen. Frau Ministerin, Sie sind hiermit aufgefordert – sie ist nicht da –, das endlich umzusetzen. Es geht um Menschenrechte, es geht um Umweltschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie müssen sich nicht mal eine Begründung holen; denn wir sprechen hier von Giftstoffen, die bei uns aus sehr guten Gründen verboten sind.

Gleichzeitig müssen wir natürlich den Pestizideinsatz insgesamt reduzieren. Und wir müssen endlich auch Transparenz über exportierte Wirkstoffe herstellen; denn die bisherigen Veröffentlichungen dienen eher der Verschleierung, weniger der Information.

Wir stehen mit unserer Position nicht allein: Die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft weisen seit Jahren auf die Problematik hin. Aber auch die FAO, die WHO und die UN-Ebene beziehen hier klar Stellung. Jetzt ist die Regierung dran; sie trägt die Verantwortung, sie muss handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und deshalb lade ich Sie alle ein: Lassen Sie uns hier und heute gemeinsam vorangehen. Nehmen Sie unseren Antrag ernst, und stimmen Sie dafür.

Ich bedanke mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Kekeritz. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Stein, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)