Rede von Daniela Wagner

Planungen im Verkehrsbereich

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14.02.2020

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer den Verkehrskollaps abwenden und eine Verkehrswende vorantreiben will, der muss die Planung von Verkehrsprojekten beschleunigen – das ist keine Frage. Daran haben auch wir ein vitales Interesse. Uns geht es vor allem um Schienenprojekte; aber wir wollen es anders machen, als die Bundesregierung es vorhat. Wir wollen keine Bürgerrechte abbauen. Wir wollen die Bürger mitnehmen. Das ist der zentrale Unterschied. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag auch dargelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung will mit mindestens nicht rechtssicheren Mitteln die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und Umweltverbänden einschränken; das ist der falsche Weg. Noch weiter geht die „Bürgerrechtspartei“ FDP, die sogar Dinge, die der EuGH schon längst kassiert hat, wieder einführen und die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern weiter beschneiden will. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine neue Planungskultur. Wir brauchen die Wahrung von Bürgerbeteiligung und Klagerechten, und wir müssen diese Rechte sogar stärken. Wir brauchen transparente Verfahren, an denen die Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligt werden, und zwar nicht nur bei den Fragen des Wie, sondern auch des Ob.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zentral ist hier die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Beispiel in Form von Dialogforen, bei denen verschiedene Optionen zur Sprache kommen und den Abwägungsprozess für die Beteiligten nachvollziehbar machen. Das kann man sehr schön an den Dialogverfahren zu den ICE-Neubaustrecken Hanau–Würzburg/Fulda sehen. Dort haben sie es vorgemacht. Das wird als vorbildlich gelobt. Solche Verfahren sind ein Garant für bessere Planungsqualität, höhere Akzeptanz und vor allen Dingen mehr Rechtssicherheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wir müssen die Datengrundlagen für die Planungen regelmäßig aktualisieren und fortschreiben. Veraltete Kostenberechnungen haben allzu oft die Folge, dass Verkehrsprojekte sich unnötig in die Länge ziehen; da wäre ein bundesweiter Standard nicht schlecht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen: Statt den Naturschutzverbänden die Schuld für unsere Planungs- und Umsetzungsmisere in die Schuhe zu schieben, sollten wir endlich dafür Sorge tragen, dass der dort vorhandene Sachverstand durch Kooperation, von der Verwaltung, von den Behörden ausgehend, frühzeitig eingebunden wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt wenige Verbandsklagen; aber von diesen Verbandsklagen wurden 50 Prozent gewonnen. Das ist auch ein Hinweis darauf, dass die Planung suboptimal ist, dass sie nicht rechtssicher ist. Durch frühzeitige Einbindung lässt sich das ändern. Deswegen ist es überfällig, dass man sehr viel stärker auf die Naturschutzverbände zugeht und auf diejenigen, die möglicherweise sogar eine bessere Idee haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Der letzte Redner zu Tagesordnungspunkt 12: der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)