Rede von Susanne Menge Planungs- und Genehmigungsverfahren

Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass Regierungsfraktionen selbstkritisch ihre Regierungsverantwortung reflektieren, insbesondere im Bereich des Verkehrssektors. Man könnte zum Beispiel annehmen, dass der Zustand unseres Planeten und die Jahr für Jahr tonnenweise überschrittenen Emissionswerte Grund genug sein könnten, endlich grundsätzliche Überzeugungen zu revidieren. Bei der Suche nach Antworten in Ihrem Antrag stoßen wir auf circa 30 Maßnahmen, von denen einige wirklich gut sind; das möchte ich hier betonen. Aber auch die Verkrustung – Kollege Heilmann, Sie haben von Verkrustung und komplexen Aufgaben gesprochen – im Verkehrssektor wird deutlich; denn es werden wieder die alten Geister aus der Flasche gelassen, die Sie im verkehrspolitischen Sektor so oft betont haben.

Mangels Zeit nenne ich nur ein kleines Beispiel: Sie wollen nach dem Gießkannenprinzip Straßen, Schienenstrecken und den öffentlichen Verkehr – Zitat – „gleichermaßen“ voranbringen, irgendwie also alles fördern und im Ergebnis viele neue Straßen bauen.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Die Bundesregierung auch!)

Doch was wir angesichts von Klimakrise, Artensterben und einer fragilen Energieversorgung dringend brauchen, ist eine klare Schwerpunktsetzung in der Verkehrspolitik. Die energieeffizienten, flächensparenden Verkehrsmittel des Umweltverbundes müssen – das muss man betonen – massiv gefördert werden. Zu diesem Zweck müssen alle Planungs- und Genehmigungsmaßnahmen endlich darauf fokussiert werden. Ja, das bleibt ein Kraftakt in dieser Regierungskoalition, das bleibt er aber auch für alle anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure, für alle, die Klimaschutz, soziale und ökonomische Verantwortung im Verkehrssektor längst zusammen denken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das müssen wir in einem Turbotempo machen, auch wenn die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Mit der Beschleunigungskommission Schiene macht diese Ampelkoalition einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Ich hoffe, dass sie alsbald ihre Aufgabe wahrnimmt.

Danke schön fürs Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])