Rede von Stefan Gelbhaar Planungs- und Genehmigungsverfahren
Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Amnesie, Herr Ziemiak, ist anscheinend weit verbreitet in diesem Haus. 13 000 Brücken landauf, landab – 13 000, nicht 4 000 – haben Sie verfallen lassen. Dann beklagen Sie sich: Hey, das dauert zu lange mit dem Wiederaufbau. – Sorry, aber das geht nicht. Sie müssen schon Ross und Reiter benennen. Wie ist denn das passiert? Wie sind denn diese Brücken zerbröselt? Wer hat denn in zwölf Jahren die Prioritäten gesetzt? Welche Prioritäten wurden gesetzt? Wurden sie so gesetzt, dass Brücken zerbröseln, dass man sie sperren muss, dass sie jetzt saniert werden müssen? Das fällt doch nicht vom Himmel. Jetzt stellen Sie sich hier an das Pult und erzählen was vom Pferd. Das passt nicht zusammen, Herr Ziemiak.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Ja, dieses Land ist zu langsam beim Bau von Infrastrukturprojekten. Das ist vollkommen unbestritten. Aber was Sie da vorschlagen, hilft doch nicht.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Möchten Sie eine Frage von Herrn Ziemiak zulassen, Herr Kollege?
Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, bitte.
Paul Ziemiak (CDU/CSU):
Herr Kollege, Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass das, was ich Ihnen unterstellt habe, stimmt: Das Einzige, was Sie tun, ist, auf andere zu zeigen und über die Vergangenheit zu sprechen.
(Widerspruch bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Frage ist: Sind Sie bereit, in Ihrer Rede noch etwas darüber zu sagen, wie wir die Brücke jetzt so schnell wie möglich aufbauen können und welche Verbesserungsvorschläge Sie zu unserem Gesetzentwurf haben?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Na klar. Es lohnt immer, erst abzuwarten, dann merkt man auch, was im Vortrag noch so kommt.
Erster Satz dazu. Sie haben in der letzten Legislatur vier Planungsbeschleunigungsgesetze vorgelegt, und keines davon hat dieses Thema adressiert. Ich finde es schön, dass Sie jetzt den fünften Gesetzentwurf vorlegen. Bisher hat keiner Ihrer Gesetzentwürfe irgendeine Planung beschleunigt. Das kann man festhalten. Auch dieser wird es, ehrlich gesagt, nicht tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Zweiter Punkt. Sie stellen die Umweltverträglichkeitsprüfung infrage. Wenn besonders viel Verkehr generiert werden kann, dann wollen Sie das beschleunigen. Nein, wir sagen: nicht mehr Verkehr. Wir sagen: mehr Mobilität. – Das muss auch in Ihrem Vorschlag mitgedacht werden. Das passiert nicht. Und das ist verrückt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dritter Punkt. Sie schlagen in § 6 Ihres Gesetzentwurfs vor – und das finde ich bemerkenswert –, dass Sie die Überprüfung massiv einschränken wollen. Sie wollen ganz viel herauskürzen, dem Auftraggeber freie Hand lassen. Und, ganz ehrlich, das ist der Weg in die Vetternwirtschaft.
Ganz ehrlich: Bürokratie ist kein Selbstzweck; da sind wir beieinander. Aber gerade die Unionskollegen haben nicht nur in der Pandemie,
(Florian Müller [CDU/CSU]: Wir haben aber die Konditionierung schon gesehen!)
sondern auch bei der Maut, bei den Beraterverträgen, beim Deutschen Zentrum Mobilität gezeigt, dass es gerichtliche Überprüfung braucht, dass wir da klare, saubere Verfahren brauchen und eben keine nach Feudalherrenart.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dann zum Fokus des Gesetzes: Straßenbau. Es gibt kein Wort zu Wasserstraßen, kein Wort zu Fahrradwegen, zur Bahninfrastruktur oder zum ÖPNV, noch nicht mal ein Wort zur Ladeinfrastruktur oder Digitalisierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist ja auch eine völlig andere Überschrift!)
Nur Straßenbau, und das bei einem der dichtesten Straßennetze der Welt!
Herr Ziemiak, noch eins: Sie haben gefragt, wie man das beschleunigen kann. Ja, bauen wir die Brücke doch in gleicher Art und Weise auf;
(Florian Müller [CDU/CSU]: Das wäre unverantwortlich! Ein unverantwortlicher Vorschlag!)
dann brauchen wir auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das wissen Sie, und trotzdem gibt es die Vorschläge, die Brücke breiter zu machen. Das braucht dann Zeit. Das sind die Probleme, die Ihre Vorschläge aufwerfen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Florian Müller [CDU/CSU]: Das ist also die Idee der Grünen: weiterhin vierspurig!)
Herr Hirte, Sie haben kritisiert, dass wir uns hier nicht auf die Straße fokussieren, und haben gesagt: Genauso wie beim beschleunigten Bau von LNG-Terminals und Windkraftanlagen müssen wir es auch hier machen. – Dieser Gedanke ist falsch. Das eine wird dringend gebraucht, beim anderen haben wir bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt, neben Belgien und den Niederlanden.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Der helle Wahnsinn! – Christian Hirte [CDU/CSU]: Die Brücke wird auch dringend gebraucht! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Brauchen wir die Brücke nicht?)
– Ja, natürlich brauchen wir die Brücke. Aber auf Ihrem Entwurf steht nicht „Beschleunigungsgesetz für die Lüdenscheid-Fragen“,
(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
sondern da steht: Bundesfernstraßen und Brücken.
(Christian Hirte [CDU/CSU]: Für Brücken und Fernstraßen!)
– Nein, da steht viel mehr drin.
(Christian Hirte [CDU/CSU]: Doch! Genau so heißt das Gesetz!)
Deswegen müssen Sie sich fragen lassen: Was brauchen wir denn wirklich in diesem Land? Diese Frage beantworten Sie nicht,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Christian Hirte [CDU/CSU]: Das haben wir sehr, sehr explizit gesagt!)
sondern Sie stellen einfach nur in den Mittelpunkt: Straßen, Straßen, Straßen und Straßen. Da frage ich Sie mal zurück: Wo ist denn die Technologieoffenheit, von der Sie immer reden?
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Für die anderen haben wir ja Maßnahmen und Gesetze!)
Wo ist denn der Klimaschutz, den Sie im Munde führen? Nichts davon ist da, und deswegen taugt Ihr Gesetzentwurf auch einfach nichts. Wir lehnen ihn ab.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Mathias Stein spricht für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)