Rede von Stefan Gelbhaar

Planungsbeschleunigung

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05.11.2020

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode stimmen wir heute über ein Gesetz zur Beschleunigung der Planung von Infrastrukturprojekten ab. CDU/CSU und SPD feiern sich dafür gegenseitig.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Ja! Zu Recht!)

Dabei wird dadurch doch eines klar: Die letzten drei Gesetze waren nur halbherziger Murks. Noch immer liegen zwischen Planungsbeginn und Baufreigabe im Schnitt 10 bis 15 Jahre. Das klingt paradox, aber es ist durchaus logisch; denn jede neue Version eines Gesetzes führt erst mal zu mehr Bürokratie. Es ist ein Gesetz mehr und keins weniger. Deswegen muss so ein Gesetz sitzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir bewegen uns aber nur in Trippelschritten. Sie machen, was nötig ist, aber nicht, was möglich ist. Ja, Sie vereinfachen die Elektrifizierung und den Lärmschutz bei Straßenbahnen – endlich. Aber warum fehlt das für Oberleitungsbusse? Warum steht da nichts zur Digitalisierung der U-Bahn? Warum weist der Gesetzentwurf bei der Radinfrastruktur nur eine große Lücke auf? Das riecht nach Absicht.

Sie reden hier ständig nur von der Straße; die FDP war heute das beste Beispiel.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Das haben wir doch gar nicht gemacht! Was reden Sie für einen Unsinn, Herr Gelbhaar?)

Wir haben aber in Europa das dichteste Straßennetz.

Das alles verkennt die Realitäten. Es verkennt auch die Dringlichkeit beim Klimaschutz, und das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen stets, wir hätten ein Planungsbeschleunigungsproblem. Ich meine, wir haben ein Umsetzungsproblem. Sie wollen schneller werden? Dann los! Bringen Sie mehr Personal in die Verwaltung, um die Projektplanung voranzutreiben!

(Dr. Christian Jung [FDP]: Aber in Baden-Württemberg klappt das noch nicht bei den Grünen mit den Planern! Was fordern Sie denn da?)

Bringen Sie mehr Personal an die Gerichte, sodass strittige Verfahren schneller beschieden werden können! Papier bedrucken alleine reicht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christian Jung [FDP]: Erst mal in Baden-Württemberg die Hausaufgaben machen!)

Mit dieser Politik werden wir – Herr Lange hat es schon angekündigt – auch noch einen fünften Anlauf von Ihnen hier debattieren. Der Gesetzentwurf ist nicht falsch, und wir werden ihm zustimmen; aber Ihr Vorgehen ist stümperhaft.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die Kopfstände, die Sie hier machen, muss man erst mal hinbekommen!)

Die Planungsbüros, die Verwaltungen fassen sich doch alle an den Kopf. Die kriegen von Ihnen halbjährlich neue Regelungen rein. Das ist doch nicht normal. So, meine Damen und Herren, bringt das weder unsere Verkehrswende noch Ihre autofixierte Politik voran, sondern es schafft beständig mehr Aufwand statt weniger, und das muss besser werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Stefan Gelbhaar. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Patrick Schnieder.

(Beifall bei der CDU/CSU)