Rede von Katharina Beck Preissteigerungen

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich darf in zwei Minuten ein bisschen Ordnung in die Debatte bringen.

Es gibt drei Aspekte, die sehr wichtig sind. Der erste ist natürlich die Geldpolitik. Da handelt die EZB. Sie ist unabhängig, sie handelt besonnen; das ist gut.

(Kay Gottschalk [AfD]: Und das glauben Sie auch noch? Nö! – Weitere Zurufe von der AfD)

Der zweite ist die Entlastung. Dazu zählen einige der Maßnahmen, die Sie in Ihrem viel zu kurzen Antrag beschrieben haben. Wir haben über 15 Maßnahmen in den Entlastungspaketen I und II beschlossen. Es geht um über 30 Milliarden Euro nur dieses Jahr, 60 Milliarden Euro insgesamt. Ein Aspekt, der viel zu kurz kommt, hat mit der kalten Progression und der Einkommensteuer zu tun; es wurde angesprochen. Schon alleine die Tatsache, dass wir den Grundfreibetrag um 363 Euro rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres angehoben haben, ist toll.

(Dagmar Andres [SPD]: So ist das!)

Das wird die Menschen schon jetzt krass entlasten, besonders die Bezieher niedriger Einkommen. Das ist sehr gut und nur eine von ganz vielen Maßnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU])

Der dritte Aspekt – Frau Wegling hat es so schön gesagt –: Was ist eigentlich mit der Ursachenbekämpfung? Lieber Markus Herbrand, wir sind ja nicht nur zum Abfedern da, sondern auch zur Ursachenbekämpfung. Es gibt ganz konkrete Zahlen. Fast die Hälfte der Inflation von 7,9 Prozent machen die Energiepreissteigerungen aus. Dann muss man noch einbeziehen, dass die Preise auch durch Energiekosten beispielsweise in Bäckereien und in anderen Industriezweigen steigen. Unsere Lebensmittelpreise hängen maximal davon ab, wie sehr die Energiepreise steigen. Ein bisschen hängt es von den Problemen bei den Lieferketten ab, aber der Effekt der Energiepreissteigerungen in Deutschland zeigt sich gerade darin, dass die Lebensmittel richtig teuer werden. Deswegen müssen wir an das Thema Energie ran.

Das tun wir mit drei Maßnahmen. Erstens. Die oligopolistischen Marktstrukturen werden endlich mit einem verschärften Kartellrecht angegangen; denn diese haben bisher verhindert, dass es faire Preise am Energiemarkt gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens: die Diversifikation. Wir Grüne fahren in bestimmte Staaten, auch wenn wir keine Lust darauf haben. Denn wir müssen uns im Übergang zu den neuen Technologien im Bereich fossiler Energien – es tut mir weh, das zu sagen, aber es ist so – diversifizierter aufstellen und endlich aus der Abhängigkeit – der Anteil allein beim Gas betrug 55 Prozent; das haben Sie uns hinterlassen, liebe CDU und CSU – herauskommen. 55 Prozent Abhängigkeit nur von Putin-Russland, das geht doch so nicht! Inzwischen haben wir eine Senkung auf 35 Prozent erreicht. So müssen wir weitermachen, und wir werden weitermachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Drittens: –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

(Karsten Hilse [AfD]: Ja! Bitte kommen Sie zum Schluss!)

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– der Ausbau der Freiheitsenergien, Bürgerenergien; hier es geht um Souveränität. Das sind die günstigsten Energieformen aller Zeiten. Ich freue mich darauf, dass wir nach 16 Jahren endlich loslegen und vorankommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Anja Weisgerber.

(Beifall bei der CDU/CSU)