Rede von Katrin Uhlig Raumordnung und EU-Notfallverordnung
Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU-Notfallverordnung macht einmal mehr deutlich, dass der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien europaweit entscheidend für unsere Wirtschaft, unseren Standortvorteil und unseren Wohlstand ist. Und Herr Jung, ich habe sehr wohl wahrgenommen, dass Sie das ähnlich formuliert haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Heute machen wir einen weiteren Schritt in der Energiewende. Mit der Umsetzung der EU-Notfallverordnung in nationales Recht verkürzen wir die Genehmigungsverfahren. Es werden befristet Regelungen geschaffen, wie unter bestimmten Bedingungen bei Wind- und PV-Anlagen sowie beim Netzausbau zum Beispiel auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren verzichtet werden kann.
Bei der Vereinfachung von Verfahren darf der Blick jedoch nicht nur in Richtung Umwelt- und Naturschutz gehen. Denn es gibt viele andere Stellen, an denen wir Entscheidungen einfacher und klarer machen und Verfahren verkürzen können.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb ist es richtig, dass Minister Habeck noch in diesem Jahr entsprechende Pakete zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Erneuerbaren angekündigt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Durch einfachere Genehmigungsverfahren sowohl beim Ausbau der erneuerbaren Energien als auch beim dringend notwendigen Netzausbau schaffen wir heute die Möglichkeit, auch kurzfristig Projekte zu beschleunigen. Klar ist aber auch: Wir können von Berlin aus nur den richtigen Rahmen schaffen. Umgesetzt werden müssen die Projekte in den Ländern und Kommunen, und die können davon vor Ort auch richtig profitieren.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Gebhart von der CDU/CSU?
Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein. – Vom Solarförderprogramm in der Großstadt bis zum Bürgerwindprojekt im ländlichen Raum – auf die Umsetzung und den politischen Willen vor Ort kommt es an. Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien kann nur gelingen, wenn sich alle auf allen Ebenen beteiligen und dafür einsetzen, und damit meine ich: mehr als nur Bierzeltreden zu schwingen, wie es manche gerne tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Münzenmaier von der AfD-Fraktion?
Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein. – Der Umbau unserer Stromversorgung ist nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern macht uns auch unabhängig von fossilen Importen und stärkt unsere Souveränität. Dass dieser Umbau schneller vorangehen muss, gerade in der aktuellen Situation, hat auch die Europäische Union erkannt und durch die EU-Notfallverordnung einen Rahmen geschaffen, um kurzfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa zu beschleunigen. Denn eine andere, eine klimafreundliche, eine unabhängige Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.
Durch klare Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien setzen wir nicht nur als Deutschland, sondern auch als Europäische Union ein klares Signal für einen klimafreundlichen Wirtschaftsstandort und für einen starken Binnenmarkt der Zukunft. Durch grünen Strom und perspektivisch grünen Wasserstoff stärken und gestalten wir den Wirtschafts- und Industriestandort, schaffen neue Märkte, reizen Investitionen und Innovationen an. Die Energiewende ist nicht nur entscheidend für den Klimaschutz und den Wirtschaftsstandort; sie macht auch unsere Energieversorgung vielfältiger, demokratischer und resilienter.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Anstatt uns ausschließlich von großen Unternehmen abhängig zu machen, stärken wir durch mehr Wettbewerb einen Markt, in dem sich von Bürger/-innen-Projekt bis zum Stadtwerk, von Privatpersonen bis zum großen Unternehmen alle beteiligen können.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Damit das alles aber auch langfristig gelingen kann, brauchen wir neben schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren vor allem weitere Fachkräfte für die Verwaltungen und für die Projekte. Planerinnen und Planer, Ingenieurinnen und Ingenieure, Handwerkerinnen und Handwerker – sie sind die eigentlichen Macherinnen und Macher der Energiewende.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Aus- und Weiterbildung zukunftsfähig und attraktiv gestalten und fördern, um Menschen für diese Berufe zu gewinnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien schützen wir nicht nur das Klima, sondern schaffen auch eine resiliente Energieversorgung und stärken den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es kommt auf jeden von uns an – hier im Parlament, aber auch vor Ort. Mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren machen wir heute einen weiteren Schritt. Lassen Sie uns alle diesen Weg weitergehen, damit wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und Deutschland und Europa weiter stärken.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gebhart.